Microsoft wehrt sich gegen Anforderung der Daten tausender Nutzer

Der Software-Konzern Microsoft bringt seine Rechtsabteilung in Stellung, um ein Auskunftsersuchen der US-Behörden abzuwehren. Denn einmal mehr handelt es sich um eine Anordnung mit Pflicht zum Stillschweigen gegenüber den Betroffenen.
Microsoft, Redmond, Campus, Headquarter
Getty Images / Microsoft Presse
"Wir haben in unterer Instanz Widerspruch gegen die Anordnung eingelegt und werden diesen auch vor einem höheren Gericht verteidigen, wenn es nötig ist", erklärte der Chef der Rechtsabteilung in Redmond, Dev Stahlkopf. Das folgt einer Linie, die das Unternehmen bereits länger verfolgt. Bereits 2016 hatte man gemeinsam mit Apple und Amazon aufgrund solcher Fälle eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Entsprechende Anordnungen sind unter Begriffen wie "Gag Order" oder "Sneak and Peak" in verschiedenen Abstufungen bekannt. Teilweise wurde es so heftig, dass die Unternehmen nicht einmal darüber sprechen durften, dass sie überhaupt eine entsprechende Anordnung bekommen haben. Bei kleineren Firmen ohne eigene Rechtsabteilung bedeutete das auch, dass man keinen rechtlichen Beistand hinzuziehen konnte - denn auch der Kontakt zu einem Anwalt hätte gegen die Schweigeverpflichtung verstoßen.

Tausende Personen wären betroffen

Eigentlich ist es ein Grundsatz des demokratischen Rechtswesens, dass jemand, der in einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt wird, auch darüber informiert wird, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde. Ausnahmen hiervon gibt es eigentlich nur in sehr spezifischen Fällen, in denen entsprechende Angaben den kompletten Ermittlungserfolg in Frage stellen könnten.

Von Konkretheit könne bei dem vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein, hieß es. Denn die Behörden verlangen hier die Herausgabe umfangreicher Daten eines Kunden mit tausenden Angestellten. Selbst wenn in dem Material etwas rechtlich problematisches enthalten wäre, würde eine Übermittlung der Informationen somit auch zahlreiche völlig unbeteiligte Personen treffen, führte Stahlkopf aus. Daher weigere man sich, der pauschalen Aufforderung nachzukommen.

Siehe auch: Microsoft: Erfolg beim Schutz von Daten im Ausland vor US-Behörden
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