EU belehrt US-Justiz über EU-Datenschutz, unterstützt damit Microsoft

Im Fall Microsoft gegen das Department of Justice (DOJ) geht es um die Weigerung des Redmonder Konzerns, der US-Justiz Zugriff auf seine europäischen Server (in Irland) zu gewähren. Konkret geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogenhandel, das DOJ verlangt die Herausgabe vermeintlich belastender E-Mails.

Microsoft argumentiert, dass die Freigabe der Mails das Vertrauen der Nutzer in die Cloud-Dienste des Konzerns untergraben würde. Denn laut Microsoft besteht rechtlich keine Grundlage, da die Daten auf einem EU-Server liegen. In zwei Instanzen hat das Unternehmen bereits Recht bekommen, dennoch gibt das DOJ nicht auf und brachte den Fall vor das Höchstgericht.

Amicus Curiae

Nun mischte sich die EU-Kommission in die Angelegenheit ein und hat laut der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, sich per Amicus Curiae-Erklärung de facto auf die Seite Microsofts zu stellen. Zwar betont die EU, dass die Erklärung nicht bedeutet, dass man sich in dem Fall konkret auf eine Seite stellt, das dürfte aber in erster Linie ein diplomatischer Kniff sein.

Denn deuten kann man das nur als Warnung an die US-Justiz, hier nicht die EU zu vergessen. Microsoft begrüßte den Schritt der EU entsprechend und meinte, dass es wichtig sei, "dass europäische Stimmen vom Supreme Court gehört werden".

Die EU verweist auf den Umstand, dass ein "Transfer von persönlichen Daten von Microsoft von der EU in die USA unter EU-Datenschutzregeln fallen würde". Die Kommission schreibt weiter, dass man sicherstellen will, dass die EU-Gesetze hinsichtlich solchen internationalen Transfers "richtig verstanden" worden seien und vom US-Höchstgericht auch berücksichtigt werden.