Neulich im Neuland: Proteste gegen Twitter-Verbot im Bundestag

Wolfgang Schäuble hat vor kurzem die gut 700 Abgeordneten im Bun­des­tag über die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal informiert. Grundsätzlich dürfen technische Geräte verwendet werden, er mahnte dabei aber Zurückhaltung an. Ein Punkt sorgt aber für Verstimmung, denn er hat die Parlamentarier angewiesen, nicht mehr von Ple­nar­sitzungen zu twittern. Schäuble ist seit diesem Herbst nicht mehr Finanzminister, sondern Bundestagspräsident. Und der 75-jährige hat die 709 Abgeordneten unlängst an die "Regeln zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal" erinnert. Mobilgeräte und Tablets dürften demnach "nur zurückhaltend" und in "angemessener Weise" genutzt werden. Geräusche dürfen die Geräte keine machen, auch dürfen sie nicht aufgeklappt oder hochgestellt werden, explizit unerwünscht sind Laptops. Infografik: Die aktivsten deutschen Politiker auf Twitter

"Unangemessen"

Das ist alles für die Abgeordneten nachvollziehbar. Der letzte Absatz erregt aber die Gemüter: Denn Schäuble teilt mit, dass die "Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf" in den Verhandlungen des Bundestags "unangemessen und daher unerwünscht" seien.

Das hat bei Parlamentariern, die dem Neuland nicht ganz so abgeneigt sind, für Kopfschütteln gesorgt. FDP-Mann Frank Sitta etwa wundert sich: "Man kann die Sitzung zwar live verfolgen, aber wir dürfen nichts über den Plenarverlauf twittern? Also wenn man rausgeht ist es ok? Facebook und Instagram gehen klar? Ein handschriftlicher Brief wäre ok? Das ergibt doch alles keinen Sinn!"

Hintergrund der Angelegenheit sind unter anderem Tweets des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, auf denen angeblich leere Stühle der anderen Parteien zu sehen sein sollen. Allerdings zeigte das Foto nur einen kleinen Ausschnitt des Plenarsaales und war aus einer irreführenden Perspektive aufgenommen.

Nun kritisierte auch Dorothee Bär von der CSU ihren Unions-Kollegen Schäuble und meinte gegenüber der Berliner Morgenpost: "Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur Glaskuppel unseres Reichstags als Zeichen und Mittel der Transparenz."