EU: Skype-Übernahme durch Microsoft war rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Netzwerkausrüsters Cisco "in vollem Umfang" abgewiesen. Cisco hatte zuvor gefordert, dass die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Skype-Übernahme für nichtig erklärt werden soll. Die Mitte Februar 2012 von Cisco und dem italienischen VoIP-Anbieter Messagenet eingereichte Klage wollte erreichen, dass die Entscheidung der EU-Kommission, keine Einwände gegen die Transaktion zu erheben, rückgängig gemacht wird.

Die Kläger begründeten dieses juristische Vorgehen mit einem "offensichtlichen Beurteilungsfehler" der EU-Kommission, da durch die Übernahme ein gemeinsamer Marktanteil von mehr als 80 Prozent und damit eine beherrschende Marktposition die Folgen seien. Außerdem wurde die fehlende Interoperabilität mit Konkurrenzprodukten der Unternehmenskommunikation bemängelt.

Siehe auch: Bedenken gegen Skype-Übernahme durch Microsoft

Das Gericht folgte allerdings nicht der Argumentation der Kläger und erklärte in einer Pressemitteilung (via Heise), dass der Skype-Erwerb durch Microsoft mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Demnach habe die Kommission zwischen Privatkunden- und Geschäftskunden-Kommunikation unterschieden, sie sei bei Privatkommunikation aber nicht auf engere Referenzmärkte eingegangen, da nach Ansicht der EU-Kartellwächter "die Konzentration nämlich selbst auf den engsten Märkten keine Wettbewerbsprobleme aufwirft."

Das Gericht weiter: "Zwar konnte Microsoft seinen Marktanteil im Segment Privatkommunikation (Videotelefonie über einen PC mit dem von Microsoft entwickelten Betriebssystem Windows) durch den Erwerb von Skype auf 80 % bis 90 % ausbauen; der hohe Marktanteil und der hohe Grad der Konzentration in diesem Marktsegment bedeuten aber nicht, dass Microsoft eine Marktmacht hätte, mit der wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert werden könnte."

Man begründet das damit, dass Privatkommunikation ein "junger, stark expandierender Sektor mit kurzen Innovationszyklen" sei. Ein hoher Marktanteil kann schnell wieder verloren gehen, so das Gericht. Dieses bestätigt zwar, dass "Microsoft bei PC-Programmen zwar seit jeher einen sehr hohen Marktanteil hat", gleichzeitig bei den immer wichtiger werdenden mobilen Plattformen "weniger präsent" sei.

Schließlich hätten die "Wettbewerber von Microsoft bei anderen Plattformen als Windows-PCs ausreichend hohe Marktanteile, um Kommunikationsnetze zu bilden, deren Nutzungsgrad und Attraktivität für die Nutzer mit den von Skype und Microsoft zusammen gebotenen zumindest vergleichbar sind."