Google muss sensible Daten nicht aus Index löschen

Google, Logo, Suchmaschine Bildquelle: Google
Der Suchmaschinenkonzern Google wird wohl nicht verpflichtet, persönliche Daten von Nutzern aus seinem Suchindex zu löschen, wenn diese durch den Web-Crawler von einer Webseite abgegriffen wurden.
Dies ist zumindest die rechtliche Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Niilo Jaaskinen. Dieser hat über die Beschwerde eines Spaniers zu befinden, dessen Haus zur Zwangsversteigerung ausgeschrieben wurde. Allerdings wurde er wieder ausreichend zahlungskräftig, um laufende Kredite weiter zu bedienen. Das Verfahren wurde daher eingestellt und er kann sein Heim behalten.

Das Auktionsangebot ist in Teilen allerdings noch in den Text-Snippets der Google-Suche zu finden. Er sah darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und forderte vom Suchmaschinenbetreiber die Löschung der Informationen. Google wehrte sich allerdings dagegen, da man hier wohl einen Präzedenzfall befürchtete. So könnte es letztlich zu einer Situation kommen, in der das Unternehmen ständig Informationen aus seinem Index entfernen muss, weil automatisiert übernommenen Informationen nicht mehr aktuell sind.

Wie Jaaskinen ausführte, müssten sich Unternehmen, die in der EU Dienste anbieten zwar an die Datenschutzbestimmungen halten. Dies umfasse aber nicht die Pflicht, sich darum zu kümmern, dass sensible Informationen, die von anderen ins Netz gestellt wurden, aus diesem zu entfernen. "Suchmaschinenbetreiber sind hinsichtlich der Datenschutz-Direktive nicht für persönliche Daten verantwortlich, die auf denen von ihnen verarbeiteten Webseiten stehen.

Die Beurteilung der rechtlichen Lage durch Jaaskinen ist noch kein bindendes Urteil. Dieses wird im Hauptsacheverfahren wohl erst gegen Ende des Jahres zu erwarten sein. Allerdings folgen die Richter am EuGH in den allermeisten Fällen der grundsätzlichen Einschätzung des Generalanwalts, der hier die Grundrechte auf Redefreiheit und auf den Schutz der Privatsphäre gegeneinander abwägen musste. Google, Logo, Suchmaschine Google, Logo, Suchmaschine
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