Friedrich will Facebook und Google härter anfassen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Internet-Unternehmen aus den USA hinsichtlich des Datenschutzes zukünftig stärker in die Verantwortung nehmen, wenn sie in Europa aktiv sein wollen. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", erklärte der Minister gegenüber der Berliner Tageszeitung 'Tagesspiegel'. So habe man zwar beispielsweise durch Gespräche mit Facebook einige Veränderungen erreicht, allerdings würden diese noch nicht ausreichen.

Das Problem besteht weiterhin unter anderem darin, dass es noch keine europaweit vereinheitlichten Regelungen zum Datenschutz gibt. Daher können sich US-Unternehmen beispielsweise das für sie günstigste EU-Land aussuchen und von dort aus nach den dortigen Gesetzen auf dem ganzen Kontinent handeln.

Friedrich wolle sich daher dafür einsetzen, dass die aktuell in Brüssel diskutierte EU-Datenschutzordnung schnell beschlossen werden kann. "Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten", sagte er.

Allerdings sieht er hier durchaus einen schmalen Grat, auf dem sich die europäischen Gesetzgeber bewegen. Denn einerseits sollen US-Unternehmen wie Facebook und Google eindeutige Grenzen gesetzt werden. Andererseits: "Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen", so Friedrich.

Die EU-Datenschutzregelung dürfte eines der umstrittensten Gesetzgebungsverfahren in Brüssel seit Längerem sein - immerhin können kleinste Details für Internet-Unternehmen, die kostenlose Dienste anbieten und im Gegenzug mit der Auswertung von Nutzerdaten Geschäfte machen, entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sein. Entsprechend berichteten bereits mehrere Beteiligte an dem Prozess, dass der Druck von zahlreichen Lobbyorganisationen bisher ungeahnte Ausmaße angenommen hat.