Netzsperren drohen übers Glücksspiel-Gesetz

Recht, Politik & EU Gerade wurde der Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Web, der mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wurde, abgewendet, droht nun die Einführung von Netzsperren aus einer anderen Richtung. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) haben den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages (PDF) veröffentlicht, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Dieser macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Sperrsystemen nachdenken.

Die Netzaktivisten forderten die Ministerpräsidenten der Länder darum auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. "Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten", sagte Benjamin Stöcker vom AK Zensur.

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar sei, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection - und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs - genötigt werden sollen.

Laut dem bereitgestellten Entwurf, der bereits auf den Dezember 2010 datiert, müssten Provider den Zugang zu Glücksspielangeboten sperren, wenn sie von den Behörden darüber informiert wurden, dass der jeweilige Dienst hierzulande nicht rechtmäßig ist. Handeln sie nicht, können sie als Störer zur Verantwortung gezogen werden.
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