Netzsperren drohen übers Glücksspiel-Gesetz

Recht, Politik & EU Gerade wurde der Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Web, der mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wurde, abgewendet, droht nun die Einführung von Netzsperren aus einer anderen Richtung. mehr...

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Die können es nicht lassen...
 
@noneofthem: Es dient doch nur zu deinem Schutz...
 
@Blaa: Und wer schützt uns vor diesen Flachpfeifen in der Regierung?
 
@noneofthem: Haha richtig! Ich fordere ein "Gesetz zur Prävention politischer Inkompetenz"
 
@fredinator: Da fallen aber alle durch!
 
@fredinator: Die jährlichen Schäden aus politischer Imkompetenz liegen in Deutschland im 2-stelligen Milliardenbereich und sind wegen der Eintrittswahrscheinlichkeit von 100% nicht versicherbar. Prävention wäre der einzige Ausweg, aber wie? Vorschläge?
 
@noneofthem: Ja leider gibt es keinen Schutz für sowas, das wär ja sogar wichtiger.
 
@noneofthem: eigtl. die Wahl der Bundesregierung...
 
@noneofthem: Das deutsche Grundgesetz, wenn Härte gegen hartnäckige Grundrechts- und Verfassungsfeinde nötig sein sollte, dann Artikel 20, Absatz 4. Mir wäre aber direkte Demokratie lieber, die den Bürgern die Möglichkeit durch demokratische und freie Bürger-Abstimmung gibt, Politikerfehler innerhalb von laufenden Legislaturperioden zu beseitigen. So etwa wie in der Schweiz, nur besser als in der Schweiz, so das auch solche Direktdemokratischen Bürger-Abstimmungen niemals gegen Grund- und Menschenrechte gehen dürfen.
 
@noneofthem: na komm... die haben sich so sehr ins zeug gelegt um zu versuchen es vertuschen zu können... da kannst du doch nicht so hard mit ins gericht ziehen....
 
@noneofthem: Tja, gibt noch jede Menge Möglichkeiten, die sie ausschöpfen. Falls es mit den Glücksspielen nicht klappt, lässt sich immer noch was zur Fußball WM finden, wenn das dumme Volk wieder abgelenkt ist und mit Deutschland-Fahnen durch die Gegend fährt!
 
@noneofthem: Nein, können sie anscheinend nicht. Zum Glück ist Zensur jeder Art, egal wovor es schützen soll, gegen unsere Verfassung. Auch sieht die Verfassung hier keine Ausnahmen durch Gesetze vor, wie z.B. bei der Meinungsfreiheit. Daher wird auch dieser Versuch spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern. Trotzdem krass wie sie es immer und immer wieder versuchen.
 
Das deutsche Volk ist auch einfach zu dämlich und wählt jedes mal wieder die gleichen Volksverräter.
Entweder schwule Außenminister die kein Englisch können oder ehemalige FDJ Funktionäre als Kanzler. Der Rest verschafft sich schöne Posten in der Wirtschaft um seine Landsleute noch mehr abzuzocken.
 
@Trabant:Immer noch besser, als Leute mit Vorurteile und rassistisch anmutenden sexueller Diskriminierung. ,-) Nur mal so zum Nachdenken ..... ich bin im Fall ein Schweizer, also keine politische Motivation in DE.
 
@Rumulus: Ein Plus von mir!
 
@Rumulus: Erstmal muss man ein Gesetz schaffen das Politiker mit Straftaten nie mehr in die Politik dürfen 2. Sollte man verbieten das Politiker nebenbei woanders arbeiten dürfen während ihrer Amtszeit (Vorstand div. Firmen/Unternehmen etc.) 3. Sollten die Politikier für ihre Fehlentscheidungen, die auch offensichtlich sind, haften.
 
@Menschenhasser: Was hat dein Beitrag mit meinem zu tun? Mir ging es um die Diskriminierung und den offensichtlich rassistischen Grundgedanke. Ich gehe mal auf deinen Beitrag ein und gebe dir Recht. Damit bist nicht du gemeint, aber Leute die hier ein Gedankengut vertreten, dass mehr als fragwürdig ist, sollten nicht über andere urteilen, sondern zuerst bei sich anfangen zu hinterfragen. Erschreckend, wie gross bei denen die Unterstützung ist ......
 
@Rumulus: Ich meinten den Brownie über dir :)
 
@Menschenhasser: In welcher Form haften ? Wer zahlt denn letzten Endes deren Strafen ?
 
@DerTigga: Ohne abwälzung auf die Bevölkerrung.
 
@Menschenhasser: So sehe ich das auch, das es wenn dann so umgesetzt werden sollte. Das Problem ist evt aber einfach die Frage: was kann man denen sozusagen wegnehmen, was NICHT vor Wochen, Monaten oder sogar Jahren durch Steuerzahler bezahlt wurde ? Oder sollte man diesen natürlich sozial eingestellten Politikern Sozialstunden verordnen ? *fg
 
@Trabant: was hat man denn als alternative? egal wen man wählt, kommt im endeffekt solch eine sch*** raus. das ganze politische system ist marode. man schaue sich nur den ganzen lobbyismus an!
 
@Chemist: Ernst gemeinte Frage, wie alt seit ihr?
 
@Rumulus: Das hab ich mich auch gefragt. Dachte Ferien sind erst ab nächster Woche.
 
@Rumulus: Sie sind wahrscheinlich so alt dass sie noch nicht wählen dürfen. Möge es noch ein weilchen so bleiben ;)
 
@DennisMoore: Schau dir die Wahlbeteiligung im Osten an, da gehen eh 50% nicht zur Wahlurne oder wählen irgendwelche "Parteien", die weit unter 5% bleiben, von daher unwichtig.
 
@Metropoli: Das ist noch Gewohnheit von damals < 1989 als die Wahl eher obligatorisch war. [/SchwarzerHumor]
 
@DennisMoore: Mit der Gewohnheit liegst du nichtmal so falsch. Die SED hat 40 Jahre lang >90 Prozent erreicht, auch wenn nur 40% der Leute gewählt haben, so hat sich bei vielen die Meinung eingebrannt, dass Wahlen auch ohne Wähler funktionieren^^
 
@DennisMoore: [Sarkasmus] Wie die Wahl heutzutage ist nicht mehr obligatorisch? Verdammt. Dachte man wählt dort nur seine Lieblingsfarbe und das wars. [/Sarkasmus] Ich sehe bei den Parteien der Mitte bis auf die Farbunterschiede nur kleine Unterschiede. Und ich bin mir sicher dass die Grünen ihre grüne Seele verkaufen werden wenn sie an die Macht kommen sollten z.B. in Bezug auf AKWs. Große Unterschiede in der politischen Ausrichtung sehe ich nur bei den Extremen, nur die sind das größere Übel. Solange da Böcke zum Gärtner (Minister) gemacht werden und Lobbyisten den Beraterstab der Minister bilden, solange wird sich in Politik bis auf die Farbgebung nix tun was dem Wähler positiv in Erinnerung bleibt. Ich kann den Wahlverdruss nachvollziehen, wer wählt schon freiwillig zwischen den ganzen Wahlkampflügnern das kleinste Übel. Nach dem Motto "Willst du Angina oder Lungenentzündung?"
 
@joedel: Natürlich werden die Grünen genau das Gleiche machen wie alle anderen Parteien auch. Wär ja nicht das erste Mal. Sie werden aber - wie immer - gute Ausreden dafür finden dass sie es tun. Und falls sie doch nicht auf die vorgegebene Linie einschwenken sollten, werden sie teuer dafür bezahlen.
 
@Trabant: Einfach nicht wählen, dann kann man ja schön sagen, ich hab diese Leute ja nicht gewählt.
 
@Trabant: das Adjektiv schwul hättest du dir sparen können, denn es ist vollkommen egal, ob jemand Homo- oder Heterosexuell ist. Das sagt ja nichts über die Qualität des Menschen aus. Viel wichtiger ist jedoch, ich scheine wohl verpasst zu haben, was alle gegen diese Westerwelle haben. Ich kann beim bedauern nicht verstehen, was gegen ihn auszusetzen ist. Die englisch Kenntnisse? Die sind unwichtig! Seine politische Äußerung? Ich finde einige Argumente die er brachte, ziemlich gut und er verfolgt ja einen Teil meiner Philosophie. Es wäre lobenswert, wenn ihr mich aufklären könntet, was der Mann so verbrochen hat, dass man ihn so beschimpfen muss. Vielleicht tue ich das auch danach :)
 
@ProSieben: Wo sind denn die versprochenen Steuersenkungen für das "normale" Volk ?
 
@PumPumGanja: Mittlerweile sollte man wissen, dass die Versprechen der Politiker nur Leere aussagen sind und man darf die Krise nicht vergessen, die da gerade angebrochen ist.
 
@ProSieben: Die Krise die da gerade angebrochen ist? Ich wälze mich gerade am Boden, was für 'ne sinnfreie Aussage!
 
@Trabant: uh, hört hört! Populismus und Parollen. Ein "schwuler" Außenminister ist natürlich etwas absolut untolerierbares! Am besten verbrennen wir ihn neben der Hexe die Du Schwester nennst...
 
@Trabant: Dass die Homosexualität des Außenministers dir egal sein darf haben ja schon einige geschrieben, aber beim ersten Satz geb ich dir recht. Trotzdem kann man nicht einfach sagen dass Volk wäre selbst schuld, denn obwohl es die Parteien gewählt hat, hat es nicht direkt wie in einer echten Demokratie mit Volksbefragungen die möglichkeit Gesetze zu beeinflussen. Letztenendes ist doch sowas von Scheißegal wer gewählt wird, unter Rot-Grün haben wir zb auch die VDS bekommen und ein Bündel weiterer Überwachungs- und Kontrollgesetze. Solang wir in Deutschland keine Volksentscheide auf Bundesebene haben, solang kann man in meinen Augen auch nicht einfach sagen, wir wären selbst Schuld, da die Wähler ja belogen, betrogen und manipuliert werden. Dass weitere Grundrechte ausgehöhlt und weitere Kontrollgesetze heimlich ausgehandelt werden etc, davon findest du im Parteiprogramm der CDU zb nichts, und auch nicht in dem der Grünen und der SPD und der FDP die sich allesamt schon als Lügner und Verräter entpuppt haben sobald sie aus der Opposition raus waren. Wo also soll der Wähler sein Kreuz setzen, ohne sich mitschuldig zu machen?
 
@lutschboy:
Mir ist es scheissegal, dass Guido stockschwul ist. Ein Konkurrent weniger. ABER als Außenminister repräsentiert er unser Land auch in Gegengen wo das sehr wohl anders gesehen wird oder ein Verbrechen ist. Wer soll ihn da ernst nehmen? Das wirft unser Land da Meilen weit zurück.
Jeder andere Posten wäre für den sinnvoller außer eventuell Verteidigungsminister oder Familienminister.........
 
@Trabant: Grad bei diesen Ländern ist es doch gut. Damit diese mal sehen, dass die Götter die Welt nicht vernichten, selbst wenn Schwule es in hohe Positionen schaffen. Ich weiß beim besten Willen nicht, wo unser Land "meilenweit zurückgeworfen" wird, wenn wir uns nicht auf das menschenverachtende Niveau schwulenhassender Staaten und Gesellschaften angleichen. Aber ich schätze und hoffe, dass du mit deinem Kommentar nur provozieren willst.
 
Herrlich, hätten sie die Sperren vor dem Hintergrund der KiPo durchbekommen, dann wären diese Sperren vermutlich einfach hinten drauf geschaltet worden und keiner hätte es gemerkt. Sobald so ein System mal etabliert ist, ist es nach China nicht mehr weit.
 
@LoD14: Zumal China bei weitem nicht die einzigen sind, die mit Wahrheit, Kritik und Informationsfreiheit auf Kriegsfuß stehen.
Google mal "Feinde des Internet".
 
Die Frage ist, ob das wirklich aktuell ist oder ob das nicht irgendein bereits abgelegter Plan ist. Aber Hauptsache erstmal viel tara machen, naja... CCC und AK Zensur... Was soll man dazu schon weiter sagen.
 
@gibbons: Also lieber nicht thematisieren und einfach gucken, ob wir demnächst eine Zensurinfrastruktur haben? Was ist das für eine verquere Logik? Zum Glück gibt es solche Gruppen wie den CCC und AK Zensur. Ohne sie würden manche Dinge doch gar nicht an die Öffentlichkeit geraten was im Hintergrund so getrieben wird.
 
@ouzo: Es ist genau so verquer sich über Halbwissen aufzuregen. Es ist doch noch gar nicht klar was das für ein Gesetz ist, wo und wie es entstanden ist. Vll. ist das was uraltes, was mal Plan war aber schon lange nicht mehr ist.
 
@gibbons: Du wartest also lieber ab bis es zu spät ist bevor du darüber redest?
 
@ouzo: Ich warte lieber solange, bis ich so klarer Fakten vorliegen habe, über die es mich auch nachhaltig aufregen kann. Das irgendwo irgendwer irgendwas in irgendeiner Form mal zu Papier gebracht hat und man keine Ahnung hat ob das überhaupt irgendeinen Bezug hat, lässt mich erstmal kalt.
 
@gibbons: das ist ja gerade das Problem: weil es nicht klar ist. Derartige Entscheidungen sollten nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
 
@gibbons: nur weil etwas nicht klar ist oder ein Halbwissen aufzuweisen ist, heißt das nicht das man nichts dagegen tun sollte. Denn alleine die Diskussion darüber und die ganze Aufregung darüber, zeigt doch das die Leute die meinen alles entscheiden zu müssen ohne das Volk, wird gezeigt das die nicht so einfach mit einem Beschwerdebrief davon kommen.
 
Es ist zum kotzen - in DE werden sogar verurteilte Kinderschänder mit 9 Monaten Bewährung davongelassen und dürfen sogar noch im selben Haus weiter leben, wo sie die Tat begangen haben. Da wird die Netzsperre wieder abgesetzt - wo sie wirklich Sinn macht. Aber hey, wirtschaftliche Intressen sind natürlich hier im Lande das wichtigste. Kein Wunder das jeder der kann ins Ausland flüchtet (einschließlich Promis, Politiker & Co.) ...
 
@Ice-Tee: Das ist nicht nur in Deutschland so, das gibt es nahezu weltweit. Das Problem ist, das man ein Leben nicht in Rechnung stellen kann. Wenn ein Mensch, einem anderen etwas antut ist das eine Sache unter zwei Menschen. Wenn eine Bank aus kriminellen oder wirtschaftlichen Gründen in den Ruin getrieben wird, ist die Existenz tausender vll. von Millionen Menschen bedroht. Was ist schlimmer? Kapitalismus ist unsere Lebensart. Ohne Geld kein Leben in diesem System. Eine moralisch richtige Entscheidung zu treffen, ist schwer.
 
@gibbons: Komisch, wenn etwas scheiße läuft sind alle davon betroffen. Wenn etwas positiv läuft profitieren nur eine Hand voll Leute davon. Irgendwie kann es so nicht funktionieren.
 
@ouzo: Kannst du dich etwas konkreter ausdrücken?
 
@gibbons: Wenn eine Bank ruiniert ist gerät alles durcheinander. Die Mitarbeiter der Bank sind da sogar noch das kleinste Übel. Andere Banken und wie vor kurzem die ganze Wirtschaft wanken da gleichzeitig mit. Aber wenn alles gut läuft und Millionen-/Milliarden-Gewinne eingefahren werden, dann kriegen nur die Bosse die Taschen voll.
 
@gibbons: Man könnte es auch folgendermaßen ausdrücken: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Warum müssen Banken, die gerettet wurden, ihre Schulden beim Volk nicht zurückzahlen?

...
 
@Detorice: Naja, was wählt die Mehrheit auch CDU? Das Volk hat es ja so gewollt.
 
@Ice-Tee: Netzsperren machen nirgendwo Sinn. Google mal nach "DNS-Sperre umgehen" oder Ähnlichem. Du musst nur eine einzige Einstellung ändern, und alle Netzsperren verschwinden für dich. Entweder stellst du im Browser einen x-beliebigen Proxyserver aus z.B. den USA ein, oder du stellst einen alternativen DNS-Server in Windows ein, dann sind die Netzsperren sogar für alle Anwendungen systemweit weg! Am einfachsten geht es z.B. mit einem DLink-Router. Da kann man einstellen, dass für die Domain-Auflösung der DLink-eigene DNS-Server genutzt werden soll. Der ist in den USA. Ein Häkchen im Router gesetzt, und alle PCs bei dir zu Hause surfen netzsperrenfrei.
Und jetzt überleg mal. Meinst du wirklich, ein Straftäter hat nicht die Motivation oder das Verständnis, sich auf eine dieser Weisen von den Sperren zu befreien? Oder bekommt es in seinen Tauschbörsen von irgendwem mitgeteilt? Das führt nur dazu, dass rechtschaffene Menschen nicht mehr auf solche Inhalte stoßen können, aber die wirklichen Straftäter völlig ungestört weitermachen können, nach dem Motto, was Bevölkerung nicht weiß macht sie nicht heiß.
 
@Ice-Tee: und dann hat dieser Täter nichtmal Internet... Ja da bringt die Sperre sehr viel!
 
Na wenn die Deep Packet Inspection machen wollen müssten die Provider aber nochmal nachlegen in Sachen Hardware. Das wird die DSL-Anschlusspreise sicherlich nicht senken.
 
@DennisMoore: Da werden die Provider nicht mitmachen. DPI kostet auf Providerebene eine Menge Geld, dauert bis das bei allen Providern implementiert ist und verlangsamt den Internetverkehr. Vermutlich werden die Provider nun etwas Lobbyarbeit machen und das ist DPI vom Tisch.
 
@drhook: Die Provider bieten dir dann halt keinen 50MBit Anschluss mehr an, sondern nur noch nen 1MBit Anschluss, weils sonst die Hardware net packt ^^. Wer braucht schon schnelles Internet.
 
War doch klar! Wer hier hatte wirklich geglaubt, das sie die Finger davon lassen würden...na...fail...
 
Sollen die Leute doch Kinder missbrauchen, stecken die schon weg. Aber im Ausland Glücksspiele zocken anstatt vaterlandstreu sein Geld der staatlichen Lotterie in den Rachen zu schmeissen... das geht mal gar nicht. Sowas läuft hier nicht. Wir sind immer noch in Deutschland.
 
Bei aller gerechtfertigten Schelte für Netzsperren, Zensur etc. sollte aber dennoch die Frage erlaubt sein, wie man reagieren sollte, wenn man Webseiten findet, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind, aber im Land des Anbieters keine Probleme aufwerfen. Bei der Kinderpornographie ist die Sache einfach gewesen, die ist ja in so ziemlich jedem Land verboten.
 
@HastaLaVista: sind Glücksspiele in de verboten?
 
@Christo_1989: Zum einen war mein Kommentar genereller Natur und nicht auf Glücksspiele bezogen. Zum anderen: hast Du in den letzten Tagen die Nachrichten verpennt?
 
@HastaLaVista: du kannst in DE belangt werden, wenn du etwas tust was in DE verboten ist, auch wenn sich die Webseite nicht in DE befindet oder eigentlich auch gar nicht für DE angeboten wird. Aber die Firma an sich kann nicht belangt werden, da sie dann keinen Sitz in Deutschland hat.
 
@HastaLaVista: Schwierige Frage. Sperren lassen sich ja nun einfach umgehen, Löschen kann man nicht, da es eben im Betreiberland eventuell ne andere Rechtssprechung gibt. Wirklich viel machen kann man da als Regierung nicht. Man kann höchstens versuchen, Besucher von Seiten (z.B. KiPo) zu verfolgen, aber dann kommt man wieder in Beweisnot von wegen "Ich war da nicht drauf, war wohl mein WLAN offen" oder "Ich kam da aus versehen drauf, weil ich nen Link in ner Spam-Mail angeklickt hab, die ich aber jetzt schon gelöscht hab". Dann wäre auch die Vorratsdatenspeicherung wieder Thema...

Tja, das pöse, pöse Interwebs. Alles Teufelszeug.
 
@9inchnail: man sollte das ganze Internet sperren :p
 
@ProSieben: Nö, nur so machen überflüssigen Beitrag ;-)
 
Erst haben die Parteien sich des Staates bemächtigt, jetzt wollen sie die Instrumente zur totalen Kontrolle. Wir haben es hier mit Politikern zu tun, die in ihrem Innersten zutiefst undemokratisch sind. Es scheint eine dem Deutschen an sich innewohnende Eigenschaft zu sein, das er sich gerne regieren lässt. Dies öffnet Leuten mit Machthunger die Türen.
 
Und der Hintergedanke bei dieser Aktion ist wie immer die liebe Steuer, denn nur das Geld hat bei den Politikern noch eine Bedeutung.
Und bei Glücksspielen sieht nun Vater Staat wieder eine Möglichkeit eben dieses abzugreifen. Der Schutz der Bürger vor Glücksspielen ist nur die ultimative Ausrede...
 
@Cooker: Du hast es erfasst. In dem Artikel hier kommt das nur inhaltlich leider nicht so rüber. Auf heise.de ist es ausführlicher.

Hat ja durchaus Mafia-Charakter. Entweder der Staat kann 16,66% Steuern von den Sportwetten-Anbietern abkassieren (dann ist das Angebot auch "rechtmäßig") oder die Seite wird per Netzsperren lahmgelegt. Nur mit dem Zweck, dass die Kunden dann zu einem anderen Anbieter wechseln, der sein Schutzgeld, äh seine Steuern zahlt. Nur wo da die eigentliche Spielsuchtprävention sein soll, aufgrund deren Argumentation sie die Netzsperren einführen wollen, ist mir allerdings ein Rätsel. Hier gehts wie immer nur ums Geld und sonst nichts.
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