ISP-Verband: Glücksspielvertrag verfassungswidrig

Recht, Politik & EU Der Provider-Branchenverband Eco wirft den Regierungschefs der Länder vor, beim Verfassen des Glücksspielstaatsvertrags die heftige Kritik aus unterschiedlichen Richtungen nicht berücksichtigt zu haben. "Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern. Die zu seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe halten wir für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig", sagte Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert.

Bisher ist es deutschen Spielern verboten, Wetten im Ausland zu platzieren. Dennoch erfreuen sich ausländische Glücksspielanbieter in Deutschland großer Beliebtheit. Der Grund: Wegen des staatlichen Glücksspielmonopols gab es bisher kein vergleichbares deutsches Angebot.

Dieses Monopol hat der Europäische Gerichtshof 2010 für rechtswidrig erklärt. Die jetzt geplante Neuordnung der Rahmenbedingungen sei allerdings nicht geeignet, einen fairen Wettbewerb und einen legalen Markt zu schaffen, so der Eco. "Die Länder wollen nur sieben legale Anbieter auf dem deutschen Markt zulassen. Warum sieben, warum nicht vier oder zwölf? Mit einem freien Wettbewerb hat diese Beschränkung nichts zu tun", kritisierte Rotert.

Um deutsche Wettinteressierte auf deutsche Angebote zu beschränken, planen die Länder, ausländische Wettangebote in Deutschland zu sperren. Diese Idee löste bundesweit Erstaunen und heftige Kritik aus: Erst eine Woche zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, auf Internetsperren zu verzichten, und für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes votiert.

Die dort vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, dazu das geplante intransparente Sperrverfahren und technische Wirkungslosigkeit der Maßnahme gaben zehntausenden Internetnutzern Anlass für einen mehr als zwei Jahre währenden Sturm der Entrüstung.

"Es ist, als hätten alle am Vertrag Beteiligten zwei Jahre lang keine Nachrichten gesehen. Jeder Laie kann Internetsperren in wenigen Sekunden umgehen, sie erfüllen also die beabsichtigte Wirkung überhaupt nicht", beschreibt Rotert das Problem. "Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen."

Ein wesentlich besseres Mittel gegen illegales Glücksspiel im Internet sieht Rotert darin, über realistisch gesetzte Rahmenbedingungen einen legalen Markt zu schaffen. "Es gibt offensichtlich das Bedürfnis nach Wetten. Dieses kann man nur mit rechtmäßigen, kontrollierten Angeboten kanalisieren. Verbote haben jedenfalls bisher nicht geholfen, und leicht umgehbare Sperren werden das auch nicht", führte er aus.
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