ISP-Verband: Glücksspielvertrag verfassungswidrig

Der Provider-Branchenverband Eco wirft den Regierungschefs der Länder vor, beim Verfassen des Glücksspielstaatsvertrags die heftige Kritik aus unterschiedlichen Richtungen nicht berücksichtigt zu haben.

"Ziel dieses Glücksspielstaatsvertrags ist es, einen fairen Wettbewerb im Internet zu verhindern. Die zu seiner Durchsetzung geplanten Grundrechtseingriffe halten wir für unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig", sagte Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert.


Bisher ist es deutschen Spielern verboten, Wetten im Ausland zu platzieren. Dennoch erfreuen sich ausländische Glücksspielanbieter in Deutschland großer Beliebtheit. Der Grund: Wegen des staatlichen Glücksspielmonopols gab es bisher kein vergleichbares deutsches Angebot.

Dieses Monopol hat der Europäische Gerichtshof 2010 für rechtswidrig erklärt. Die jetzt geplante Neuordnung der Rahmenbedingungen sei allerdings nicht geeignet, einen fairen Wettbewerb und einen legalen Markt zu schaffen, so der Eco. "Die Länder wollen nur sieben legale Anbieter auf dem deutschen Markt zulassen. Warum sieben, warum nicht vier oder zwölf? Mit einem freien Wettbewerb hat diese Beschränkung nichts zu tun", kritisierte Rotert.

Um deutsche Wettinteressierte auf deutsche Angebote zu beschränken, planen die Länder, ausländische Wettangebote in Deutschland zu sperren. Diese Idee löste bundesweit Erstaunen und heftige Kritik aus: Erst eine Woche zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, auf Internetsperren zu verzichten, und für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes votiert.

Die dort vorgesehenen Eingriffe in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis, dazu das geplante intransparente Sperrverfahren und technische Wirkungslosigkeit der Maßnahme gaben zehntausenden Internetnutzern Anlass für einen mehr als zwei Jahre währenden Sturm der Entrüstung.

"Es ist, als hätten alle am Vertrag Beteiligten zwei Jahre lang keine Nachrichten gesehen. Jeder Laie kann Internetsperren in wenigen Sekunden umgehen, sie erfüllen also die beabsichtigte Wirkung überhaupt nicht", beschreibt Rotert das Problem. "Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen."

Ein wesentlich besseres Mittel gegen illegales Glücksspiel im Internet sieht Rotert darin, über realistisch gesetzte Rahmenbedingungen einen legalen Markt zu schaffen. "Es gibt offensichtlich das Bedürfnis nach Wetten. Dieses kann man nur mit rechtmäßigen, kontrollierten Angeboten kanalisieren. Verbote haben jedenfalls bisher nicht geholfen, und leicht umgehbare Sperren werden das auch nicht", führte er aus.
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Korruption (sog. Lobbyarbeit), Bildungsunwillige oder -unfähige Politiker, Unseriöse Politik. Der Staat und seine Politiker verdienen ganz gut am Glücksspiel und wollen sich dieses Monopol erhalten.
 
Warum streicht man das Grundgesetz nicht völlig, wenn eh jeder daher gelaufene möchtegern Politiker darin herum pfuscht! So langsam wird unser Saat ein Polizeistaat, mit Verboten und Anweisungen, wie ich (du) zu Leben habe.
 
@edgonzo: Sowas muss man halt langsam machen. Von hier auf jetzt Grundgesetz streichen, dass gäb Krieg und Revolution. Es nach und nach aushöhlen, das klappt. Ich denke aber nicht dass da ein Kalkül dahintersteckt, denn mal ehrlich, sobald wieder wo ein Kind ermordet oder vergewaltigt wird oder ne Bombe hochgeht steht auch die Bevölkerung hinter dem Grundrechts- abbau. Das Problem ist dass fast immer nur Gesetze verschäft, aber nicht entschärft werden, so dass früher oder später der Resetknopf (zb in Form eines Kriegs oder einer Revolution) gedrückt werden muss. "Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann." (Pinochet).
 
@edgonzo: Soweit sind wir zum Glück noch nicht ganz... Was mich viel mehr aufregt ist das dass Zugangserschwerungsgesetz in der einen Minute gekippt wurde und in der nächsten Minute eine neue Idee auf den Tisch gelegt wurde um das ganze doch noch zu realisieren. Das ist genau das wovor wir alle angst hatten und deswegen die Petition unterschrieben haben. Klar ist das wir leider zu viele Politiker haben die nur auf ihre Lobby-Berater hören, ohne selbst einen Plan von neuen Medien zu haben. Das hilft denen vll im nächsten Wahlgang, da sich viele Bürgen mit den neuen Medien auch nicht auskennen, aber voran treiben wird es die Zukunft so auf keinen Fall
 
„Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen." Und warum? Weil es in Wirklichkeit um die Errichtung einer Internetzensur-Strukur geht. Zuerst wurde es mit Terror und Kipos pompös und Bildtauglich probiert, und nachdem dass nicht klappte, nun eben durch die Hintertür. Mittlerweile sollte das auch der letzte kapiert haben.


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