Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben

Recht, Politik & EU Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten, mit der angeblich Kinderpornographie bekämpft werden sollte, endgültig eine Absage erteilt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Entscheidung als "Sieg der Vernunft". Die Netzsperren waren ursprünglich von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Infolge dessen entwickelte sich eine breite Protestbewegung aus Netzaktivisten und Bürgerrechtlern.

Das bereits beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz", in dem die Sperren geregelt wurden, legte die neue schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2009 weitgehend auf Eis. Nun haben sich Union und FDP im Kanzleramt darauf geeinigt, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz über das Sperren von kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen aufzuheben.

Stattdessen sollen entsprechende verbotene Seiten künftig ausnahmslos gelöscht werden. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind derzeit nach zwei Wochen bereits 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sogar 99 Prozent. "Diese Löscherfolge belegen, dass der von der Koalition eingeschlagene Weg richtig ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
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