FoeBuD: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Recht, Politik & EU Die Datenschutz-Organisation FoeBuD will Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Zugangserschwerungsgesetz einreichen und fordert die Bürger auf, sich dem anzuschließen. Das fragliche Gesetz wurde im vergangenen Jahr unter Protesten zahlreicher Bürgerrechtler und Netzaktivisten verabschiedet. Am 23. Februar dieses Jahres trat es offiziell in Kraft, allerdings wurde das vorgesehene Anlegen von Sperrlisten für kinderpornographische Inhalte per Beschluss erst einmal ausgesetzt.

Der FoeBuD hält das Gesetz allerdings generell für verfassungswidrig und will es komplett zu Fall bringen. Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde läuft jeweils ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes ab. Deshalb will die Organisation nun Mitte Februar 2011 vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Wie der FoeBuD mitteilte, habe man die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde beauftragt. Diese soll sich vor allem gegen die Einrichtung einer "landesweiten Zensurinfrastruktur im Internet" richten, hieß es.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren12
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 08:05 Uhr Mini PC SSD-KODLIX AP34 Desktop PC 4K mit Intel Apollo Lake N3450 CPU 2,2 GHz, 2M Cache, unterstützt DIY SSD 64GB/128GB/320GB , DDR3 4GB/57,5 ??GB, 1000Mbps LAN, 3 * USB 3.0 ,HDMI, SD, 2.4G/5.8G WiFi, Bluetooth 4.0
Mini PC SSD-KODLIX AP34 Desktop PC 4K mit Intel Apollo Lake N3450 CPU 2,2 GHz, 2M Cache, unterstützt DIY SSD 64GB/128GB/320GB , DDR3 4GB/57,5 ??GB, 1000Mbps LAN, 3 * USB 3.0 ,HDMI, SD, 2.4G/5.8G WiFi, Bluetooth 4.0
Original Amazon-Preis
179,90
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
152,91
Ersparnis zu Amazon 15% oder 26,99
Nur bei Amazon erhältlich

Tipp einsenden