Keine Netzsperren gegen Glücksspiel-Angebote
Als sicher hingegen gilt die Vereinbarung der Länder, im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auf Netzsperren zu verzichten. Ursprünglich sollten Provider gezwungen werden, unerlaubte Angebote zu sperren. Die hatte wie schon bei ähnlichen Plänen im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie für Kritik gesorgt.
Auch gegen Spielhallen gehen die Regierungschefs weniger hart vor als zunächst verabredet. So sollen zwar Großspielhallen mit mehr als zwölf Automaten künftig verboten werden, bestehende Hallen können aber für fünf Jahre weiterbetrieben werden. Um "unbillige Härten" zu vermeiden, lässt sich diese Frist nochmals verlängern. So solle dem "Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Betreiber" Rechnung getragen werden.
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