De Maizière bringt Netzsperren wieder ins Gespräch

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema Internetsperren gegen kinderpornographische Inhalte während eines Videochats der 'Tagesschau' wieder auf die Agenda gebracht. Die Debatte sei leider so verlaufen, dass es sich bei der Entscheidung zwischen dem Löschen und dem Sperren solcher Angebote um eine Entweder-Oder-Frage handle. Eine Kombination der beiden Varianten will er aber nicht ausschließen.

De Maizière führte aus, "dass ganz viele Staaten der Europäischen Union, auch Staaten mit großer demokratischer Tradition wie die skandinavischen Staaten, mit dem Sperren vorangehen und gute Erfahrungen machen". Hinsichtlich des europäischen Vorstoßes zu einer EU-weiten Einführung von Sperrsystemen dürfte das Thema somit auch in Deutschland erneut auf die Tagesordnung kommen.

Der Minister wies aber auch darauf hin, dass beide Varianten kriminalpolitisch lediglich eine Verzögernde Wirkung hätten. Denn auch in Fällen, in denen die Polizei noch nicht direkt einschreitet, würden die Angebote bereits präventiv regelmäßig in neue Bereiche des Netzes verlagert.

Derzeit bemühe sich das Bundeskriminalamt nach Kräften, den von den Koalitionspartnern gewünschten Ansatz des Löschens von kinderpornographischen Inhalten voranzutreiben. Gemäß der Vereinbarung sollen so vorerst weitergehende Erfahrungen gesammelt werden.
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