Aufhebung des Netzsperren-Gesetzes ist angestoßen
"Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung macht die Bundesregierung einen weiteren großen Schritt im Kampf gegen die Kinderpornographie. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich über den Gesetzentwurf, der endlich Schluss mit den untauglichen Internetsperren macht" erklärte Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Umfassende Löschstrategien seien das zielführende Mittel, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet und deren Verbreitung wirksam zu bekämpfen. Dank der mittlerweile guten Infrastruktur für das Löschen konnten Erfolge erzielt werden, so Ahrendt.
Im Gegenzug gab die FDP aber ihre Zustimmung zur Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei. Hier sollen Personen vermerkt werden, die bestimmte Straftaten wie Schwarzarbeit oder Menschenhandel begangen haben. Wegen der nicht klar umrissenen Kriterien ist diese Datenbank aber umstritten.
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Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
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