Assange-Anwältin rechnet mit US-Spionage-Anklage

Recht, Politik & EU Jennifer Robinson, die Anwältin von Wikileaks-Sprecher Julian Assange, rechnet damit, dass die US-Behörden in Kürze Anklage wegen Spionage gegen ihren Mandanten erheben werden. Wie sie gegenüber 'ABC News' mitteilte, habe sie entsprechende Hinweise von Kollegen aus den USA erhalten. Allerdings stellte sie klar, dass die US-Regierung damit gegen ihre eigene Verfassung verstoßen würde, in der der Presse ein besonderes Schutzrecht eingeräumt wird.

Seitens der US-Behörden gibt es bisher noch keine Stellungnahme zu dem Thema. Klar ist allerdings, dass seit einiger Zeit intensiv nach Regelungen gesucht wird, nach denen man die Wikileaks-Betreiber haftbar machen könnte.

Da es hierbei aber noch keine Fortschritte gibt, soll auch die Einführung neuer Gesetze erwogen worden sein. Robinson warnte allerdings vor solch einem Schritt. Die brächte letztlich die gesamte Presselandschaft in den USA in Gefahr, die dann bei der Berichterstattung über kritische Themen stets mit Strafverfolgung rechnen müsste.
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