Nokia Siemens wegen Iran-Lieferungen verklagt

Ein gutes Jahr, nachdem bekannt wurde, dass Nokia Siemens Networks Abhör-Technologien an den Iran lieferte, reichte ein Journalist nun Klage gegen das Unternehmen ein. Der Kläger, Isa Saharkhiz, sitzt seit Juni 2009 ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Er wurde verhaftet, nachdem er einen Artikel veröffentlichte, in dem Ayatollah Khomeini, der Gründer der islamischen Republik im Iran, als Heuchler bezeichnet wurde, der mit seinem Wirken die Grundlage für die heutigen Fälle von Wahlbetrug legte, berichtete das britische Magazin 'The Register'.

Laut der Klageschrift, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia eingereicht wurde, spürten die iranischen Behörden den Journalisten auf, in dem sie Systeme zur Handy-Ortung und andere Überwachsungsausrüstung einsetzten, die von Nokia Siemens geliefert wurde.

Der Konzern sei damit direkt in die Zensur und Überwachung von Journalisten, politischen Aktivisten und der übrigen Bevölkerung im Iran involviert. Saharkhiz macht Nokia Siemens in der Klageschrift mitverantwortlich dafür, dass er in seiner Haftzeit mehrfach gefoltert und 80 Tage in Einzelhaft gehalten wurde.

Die Klage wurde so angelegt, dass sich ihr weitere der geschätzt 1.500 politischen Gefangenen im Iran anschließen können. Nokia Siemens selbst bezeichnete bereits die früheren Vorwürfe als Missverständnis der gelieferten Technologien und wies auch die Klage als haltlos zurück.