Street View: Rheinland-Pfalz will Rechtsgutachten

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die rechtlichen Grundlagen des Internetdienstes Google Street View untersuchen zu lassen. Dazu holt man ein Gutachten beim Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe ein. "Das Gutachten soll untersuchen, wie sich die Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View nach geltendem Recht beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Schutzes der Privatsphäre", sagte der JUstizminister Georg Bamberger.

Der Streit um den beliebten Google-Dienst geht damit weiter. Zuletzt warf der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem Unternehmen vor, sich nicht an die Abmachungen zu halten. Google hatte versprochen, die geplanten Routen der Kamerafahrzeuge vorab im Internet zu veröffentlichen.

Der Suchmaschinenbetreiber fährt in Deutschland zahlreiche Straßenzüge ab und nimmt dabei mit einer 360-Grad-Kamera die Umgebung auf. Später kann man die Orte dann aus der Fußgänger-Perspektive im Browser erkunden. Teilweise kommt es vor, dass Personen mit auf den Bildern zu sehen sind.