Street View: Rheinland-Pfalz will genau hinschauen

Recht, Politik & EU Obwohl sich Google kürzlich mit den deutschen Datenschützern über die rechtlichen Bedingungen für den Dienst "Street View" einigen konnte, ist die Diskussion noch nicht beendet. Rheinland-Pfalz kündigte weitere Prüfungen an. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte, "dass wir hier rechtlich sehr genau hinschauen müssen." So sind trotz des erzielten Kompromisses noch offene Fragen geblieben, die nun geklärt werden sollen. Derzeit sind die Kamerafahrzeuge des Suchmaschinenbetreibers auch in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Worms unterwegs.

Google hatte sich bereit erklärt, Personen, Grundstücke oder Autos binnen einer bestimmten Frist unkenntlich zu machen, wenn von den jeweils betroffenen Bürgern ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingeht. Nicht nur die im Internet verfügbaren Bilder werden bearbeitet, auch die Rohdaten werden zensiert.

Laut Innenminster Bruch wird trotz dieser Zusagen eine "weitere Stärkung der Rechte der Betroffenen zu prüfen sein". Er kritisiert, dass Google zwar ankündigt, in welchen Städten die Kamerafahrzeuge unterwegs sein werden, allerdings gibt es keinerlei Informationen darüber, wann die Autos in welchen Straßen unterwegs sind.
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