Browserstreit: Microsoft lässt EU-Anhörung platzen

Recht, Politik & EU Eigentlich sollte Microsoft Anfang Juni bei einer mündlichen Anhörung im neuen Browserstreit mit der EU Stellung nehmen. Es geht um die von Opera & Co bemängelte Bündelung von Internet Explorer und Windows. Jetzt hat Microsoft seine Teilnahme jedoch abgesagt. Microsoft will seine Anhörung auf einen neuen Termin verlegen lassen, weil man fürchtet, dass die eigenen Äußerungen nicht ausreichend wahrgenommen werden. Hintergrund sind terminliche Überschneidungen, die dafür sorgen, dass viele der an dem Verfahren gegen Microsoft beteiligten Entscheider der EU zum geplanten Termin nicht in Brüssel anwesend sind.

Man habe sofort nachdem die EU den geplanten Termin mitgeteilt hatte, auf das Zeitproblem hingewiesen, so der Microsoft-Anwalt David Heiner in einem offiziellen Firmenblog. Es gebe keine rechtlichen Gründe, warum die Anhörung ausgerechnet Anfang Juni stattfinden müsse, wo die meisten Beteiligten bei einem Treffen internationaler Wettbewerbshüter sind.

Die Durchführung der Anhörung Anfang Juni sei daher nicht tragbar, da durch die Abwesenheit vieler Vertreter der EU Microsofts Recht, seine Anliegen vorzutragen, nicht ausreichend gewährleistet sei. Dadurch würde dem Unternehmen sein Recht zur Verteidigung genommen, beklagte Heiner. Da nur an den von der EU genannten Daten Räume für die Anhörung in Brüssel zur Verfügung stehen, hat Microsoft seine Teilnahme abgesagt.

Die EU hatte es zuvor abgelehnt, einen neuen Termin zu suchen, obwohl Microsoft vorgeschlagen hatte, selbst auf die Suche nach Räumlichkeiten zu gehen und diese entsprechend auszustatten. Microsoft hatte ursprünglich allerdings auch verlauten lassen, dass eine mündliche Anhörung lediglich eine Formalität darstellt, da die eigenen Standpunkte bereits schriftlich ausführlich mitgeteilt wurden.

Es ist nun fraglich, wie es im Streit um die Bündelung des Internet Explorer mit Windows weiter geht. Experten gehen davon aus, dass die EU zugunsten des klagenden Browserherstellers Opera entscheiden wird. Dieser hatte die Untersuchungen der EU angeregt, weil er in der Bündelung einen Versuch Microsofts sieht, seine Marktmacht zur Verzerrung des Wettbewerbs zu missbrauchen.
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