Anlässlich der Unterzeichnung von Verträgen über Netzsperren am vergangenen Freitag hat die Datenschutzorganisation FueBuD einen eigenen, unzensierten DNS-Server bereitgestellt.

Fünf Provider hatten sich vertraglich verpflichtet, die vom Bundesfamilienministerium angeregte Filterung von Inhalten umzusetzen. Dabei soll es ausschließlich darum gehen, den Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu erschweren.

Beim FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) geht man allerdings davon aus, dass die Verfügbarkeit solcher Filtersysteme "wachsende Begehrlichkeiten" in anderen Bereichen nach sich ziehen könnten. "Denn auch wenn zunächst nur kinderpornographische Inhalte von der Sperre betroffen sein sollen, so gibt es doch keine Garantie dafür, dass die Zensurliste in Zukunft nicht ausgeweitet werden wird, z.B. auf Webseiten von politischen Organisationen, Gewerkschaften oder allzu kritischer Presse", so der Verband.

Dies gelte insbesondere, da die Sperrliste keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Allein das BKA entscheidet, was den Filter passieren darf. Die Einführung der Sperrlisten berge daher "Gefahren für die Meinungsfreiheit und Vielfalt des politischen Meinungsbildes des Internets", erklärte der FoeBuD.

Die Organisation merkt aber auch an: "Was als bahnbrechende Maßnahme öffentlichkeitswirksam propagiert wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als populistische, symbolische Politik heraus." Selbst ohne weitergehende technische Kenntnisse lässt sich die Sperrung schließlich binnen Sekunden umgehen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie leicht sich die Sperre umgehen lässt.