Netzsperren: "Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen!"

Datenschutz Datenschützer haben deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert, zu erfassen, welche Nutzer in den geplanten Filtersystemen gegen kinderpornographische Inhalte hängen bleiben. "Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden", sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Die nun bekannt gewordenen Planungen hätten aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würden voraussichtlich Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen gemacht.

"Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen", erklärte Weichert. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft. Immerhin könnte diese in den Sperrlisten verzeichnet sein oder auf eine entsprechende Seite weiterleiten.

Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gebe nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält, so Weichert. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde.

"Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten - für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft", sagte der Datenschützer.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren81
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 15:00 Uhr Sony 40 Zoll Fernseher (Full HD, Triple Tuner)
Sony 40 Zoll Fernseher (Full HD, Triple Tuner)
Original Amazon-Preis
371,31
Im Preisvergleich ab
349,00
Blitzangebot-Preis
309,00
Ersparnis zu Amazon 17% oder 62,31

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden