SPD: Politik muss Netzsperren-Kritiker ernst nehmen

Recht, Politik & EU Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, rief ihre Kollegen im Parlament auf, die Kritiker von Netzsperren gegen Kinderpornographie ernst zu nehmen. Das Gesetzesvorhaben werde in der Öffentlichkeit von sehr vielen mit Sorge verfolgt. Eine entsprechende Petition beim Deutschen Bundestag wurde bereits nach wenigen Tagen von rund 35.000 Personen unterschrieben. "Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", sagte Griefahn.

Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass auch die Kritiker das Ziel Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, absolut nicht in Frage stellen. "Es ist wirklich unanständig, wenn manche zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen so tun, als wollten kritische Stimmen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben einen wirksamen Schutz von Kindern verhindern", sagte die Politikerin.

Damit meinte sie wohl unter anderem die CDU-Abgebordnete im Bundestag Ilse Falk. Diese hatte Kritiken an den geplanten Sperrsystemen vor einiger Zeit als "verantwortungsloses Störfeuer" bezeichnet. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte Providern, die sich nicht freiwillig auf die Einrichtung der DNS-Filter einlassen wollten unterstellt, diese wollten "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen".

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstütze in jeder Hinsicht die Bemühungen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Dazu gehöre auch die Austrocknung des kommerziellen Marktes für entsprechende Inhalte, sei es offline oder online, erklärte Griefahn anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zu Netzsperren im Bundestag.

"Durch das geplante Gesetz wird jedoch eine sensible Grundrechtsthematik tangiert, bei der wir verantwortlich handeln und sorgsam abwägen müssen und uns keine Schnellschüsse erlauben dürfen", sagte sie. "Aus diesem Grund ist es mir unverständlich, dass die SPD bisher die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die eine Anhörung fordert, bei der auch die kritischen Aspekte des Gesetzesvorhaben in aller Ruhe diskutiert und geprüft werden können."

Die SPD wolle unter andem prüfen, ob das BKA nicht nur verpflichtet werden sollte, entsprechende Inhalte in eine Sperrliste aufzunehmen, sondern diese Informationen auch an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden in den anderen Ländern weiterzugeben. Schließlich sei es doch das Ziel, Kinderpornos nicht nur auszublenden und den Zugang zu erschweren, sondern die wahren Täter strafrechtlich zu verfolgen und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Doch auch diese Initiativen können nur ein Baustein sein, so Griefahn. Die Erarbeitung einer Gesamtstrategie der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sei längst überfällig. "Die zögerliche Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zeigt, dass die Bundesregierung ihr Engagement endlich verstärken muss, gerade auch beim Opferschutz und bei der Täterverfolgung. Hier hat gerade auch die Familienministerin noch viel zu tun", erklärte die Politikerin.
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