BSI-Gesetz: Klage vor dem Menschenrechtsgericht

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen das so ... mehr...