Verfassungsklage gegen Websperren-Gesetz

Recht, Politik & EU Fristgerecht haben vier Kläger eine Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz eingereicht. Das teilte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) mit. mehr...

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