Nachbarn bespitzelt: Berliner Polizisten nutzen interne Datenbank privat

In internen Datenbanken speichert die Polizei Informationen, die nicht für Privatleute bestimmt sind und natürlich Datenschutzvorgaben unter­liegen. Wie sich jetzt zeigt, haben in Berlin Polizisten diese Informationen für private Zwecke missbraucht, ... mehr... Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Bildquelle: Pixabay Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Polizei, Feuerwehr, Rettung, Notfall, Krankenwagen, Notarzt Pixabay

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Der Datenschutz sollte sich vorrangig mit dem Schutz des Bürgers vor dem Staat und seinen umfassenden Überwachungsapparaten befassen. Es ist mir völlig wurscht, ob der Frisiersalon oder der Schreiner meinen Namen in seiner Kartei hat, denn diese kleinen Betriebe haben keinerlei Macht über mich. Der Staat dagegen kann mir jederzeit ein SEK in die Wohnung schicken. Kein Hahn hat z.B. danach gekräht, als die GEZ letztes Jahr eine umfassende Datenabgreifaktion durchgeführt hat, indem sie alle Datensätze von den Einwohnermeldeämtern abgefragt hat, vor und nach der Einführung der DSGVO. Und die Ämter kamen der Aufforderung natürlich nur allzugerne nach ...
 
@XaverH: Wenn eine Abfrage gesetzlich nicht untersagt wird und wurde, dann tun sie es eben. Und dann besteht, selbst bei nem es (gegenteilig) wollen, durch so ein Einwohnermeldeamt, auch keine Grundlage, die Auskunft verweigern zu dürfen. Das Thema gabs vor ner Weile hier schonmal, und schon dort wurde geantwortet, das auch das neue DSGVO dem verauskunften müssen gewisser "Institutionen" keinen Riegel vorschiebt. Was, um das klar zu sagen, aber nicht meiner Privatmeinung entspricht, ich hätte es auch gerne strenger, aber ist nunmal eben nicht zu wollen, da, nach allem was ich drüber weiß: eine Hoffnung bzw. Forderung ohne gesetzliche Grundlage.
 
Tja, Berlin was muss man dazu noch groß sagen.
Die private Datenbanknutzung war vorher bestimmt genauso undenkbar bei der Polizei, wie es das unterwandern durch muslimische Clans immer noch ist.
 
@chris899: Berlin und seine Polizei... gibt's über diesen Haufen eigentlich auch mal etwas positives zu berichten?
 
Wird bestimmt kein Einzelfall sein! Immer weiter zur Diktatur Europa!
 
Na, ob da vermehrt die Michaels mit den Andreassen Schabernack (spiegel.de) getrieben haben, und die bösen Nachbarn Horst und Gisela bespitzelt haben, geht aus dem Artikel leider nicht genau hervor. Hervor geht aber dieser eine Fall, der Linksselbständige, äh, -Autonome bedroht hat.

Was mir aber aus der Systempresse noch in Erinnerung war, waren die Jubelgesänge in bestimmten Printmedien. Hier ein Auszug:
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4248710-958092-fast-30-prozent-der-neuen-polizisten-hab.html

Ich habe da auch noch ein Video von vor nem halben Jahr im Kopf, der Polizei Berlin. Das findet man, wenn man seine Suchmaschine mit KBNA füttert.

An einen kausalen Zusammenhang zur Meldung glaube ich da natürlich nicht.
 
... Im Osten nichts neues ;-)
 
Man hätte das von Anfang an so programmieren können, das jede Abfrage a) den Abfragenden erfasst und b) einem konkreten Fall zugeordnet werden muss ... in eine große Firma mit eigenen Firmenwagen, kann auch nicht jeder Mitarbeiter einfach so mit einem Wagen durch die Gegen spazieren fahren, sondern muss sich sowohl als Nutzer registrieren, als auch einen Fahrtzweck angeben ... So ein Kontrollsystem setzt dann allerdings auch voraus, das es jemanden gibt, der die Datenbankabfragen prüft, so wie jede Firma ihre Fahrtenbücher natürlich auf Plausibilität überprüft!
 
@Hobbyperte: Laut den Polizisten mit denen ich mich unterhalten habe, wird jede Suchanfrage protokolliert und man muss sich rechtfertigen.
 
@floerido: Vermutlich wird das bisher in jedem Bundesland anders sein, da ja alle mit ihrer eigenen Technik Arbeiten, weshalb es diese Kommunikations-Hürden bei der Landesgrenzen übergreifenden Verbrecherjagd gibt ... die eigene Suppe schmeckt halt immer am besten.
 
Das schlimme ist, es kommt öfter vor als man denkt. Hier ist es jetzt nur an die Öffentlichkeit gekommen. Nur Datenbanken die "Wissen" sammeln bedeuten Macht, denn Wissen ist bekanntlich Macht, und Macht korrumpiert nunmal. Menschen sind schwach. Wenn sie die Möglichkeit haben mit wenig Aufwand an Macht zu kommen dann werden sie die Möglichkleit auch nutzen. Und ich denke kein Hinderniss wird hoch genug sein damit es zu schwer wird an diese Macht zu kommen wenn man die Möglichkeit hat. Gerade bei Datenbanken in denen es um das Leben anderer geht.
 
@Tomarr: Das Problem ist, dass es für Beamte wenig Konsequenzen gibt. Dann kommt die Beförderung halt ein paar Jahre später, trotzdem noch die letzte kurz vor der Pensionierung. Oder im Endamt kann einen sowieso alles egal sein.
 
@floerido: Ja, das ist es halt auch noch. Und selbst wenn man ein paar Leutchen einstellt um das zu kontrollieren, wer sagt dann dass diese die Datenbank nicht wiederum missbrauchen.

Und ein großes Problem sehe ich halt auch noch darin das mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Datensätze gelöscht werden wenn man diese nicht mehr braucht. Man könnte sie ja irgendwann noch einmal benötigen. Und schon wirst du dich irgendwann für etwas rechtfertigen müssen woran du dich selber nach 20-30 Jahren gar nicht mehr erinnerst. Und wenn es nur vo Gericht ist mit dem berühmten "damals haben sie....".

Was ja auch in unserer Gesellschaft schief läuft ist die Tatsache, esw wird alles gespeichert was du falsch gemacht hast. Mal zu schnell gefahren, auf einer Demo demonstriert, oder zumindest laut Bewegungsprofil in der nähe aufgehalten usw.

Aber selbst wenn du zu 99% deinbes Lebens etwas richtig machst, immer am richtigen Ort zur richtigen Zeit bist, das wird nie irgendwo festgehalten. Vielleicht gibt es mal einen kleinen Zeitungsartikel wenn du bis zur Selbstaufgabe anderen hilfst odr so, aber ansonsten wird es nie irgendwo festgehalten.

Sprich alle Datenbanken die zur Überwachung, Datensammlung oder überhaupt über Personen angelegt werden sind nur negativ behaftet.
 
@Tomarr: Zumindest von NRW habe ich von automatischer Löschung bei Verjährung gehört und dann finde ich es OK. Es gibt viele Berufe wo es benötigt wird ein Führungszeugnis vorzuzeigen, damit man eine grobe psychologische Eignung erkennt.
 
@floerido: Ein Führungszeugnis ist aber auch etwas anderes. Da steht nur drin wenn man rechtskräftig verurteilt wurde. Zumindest im einfachen Grünen das man selber erhalten und abgeben kann.

Im erweiterten Führungszeugnis, das Rote, hast du selber gar keinen Einblick. Das wird dir auch nicht ausgehändigt und nur auf besonderen Antrag ausgestellt. So genau weiß ich auch nicht was darin steht. Aber wenn es stimmt was mein Dozent damals gesagt hat, dass da alles drin steht, falsch parken, zu schnell fahren und andere Dinge mit denen du nur mal Kontackt zur Polizei hattest. Sprich auch Sachen wie Anfangsverdacht usw. Sprich egal wie es für dich ausgegangen ist, es wird erstmal festgehalten. Und das sehe ich dann doch sehr kritisch.

Und diese Dateien sollen ja noch umfangreicher werden, wenn sie es nicht schon sind. Telefonate, Downbloadverhalten, Bewegungsprofile usw. Ich weiß ja nicht was schon umgesetzt wurde und was nicht. Aber eigentlich ist das auch egal. Jede idee die irgendwann in der Politik aufgekommen ist wurde früher oder später auch umgesetzt.

Und ich behaupte mal, wenn du nicht gerade ein Mönch bist der sich nur im Kloster aufhält, dann kann man mit der richtigen Kombination und Interpretation an Daten einfach jedem einen Strick drehen wenn man Lust drauf hat.

Es geht mir noch nicht einmal darum dass ich jetzt der Polizei einfachere Ermittlungen nicht gönne, oder auch Geheimdiensten ihre Arbeit erschweren möchte. Ich gehe aber mal davon aus das man eine gewisse Datenmenge auch missbräuchlich, siehe Artikel, verwenden kann, oder wenn die Vielfalt an Informationen einfach ein gewisses Maß übersteigt auch die Interpretation der Daten nur noch missverständlich sein kann.
 
@Tomarr: "Und diese Dateien sollen ja noch umfangreicher werden, wenn sie es nicht schon sind. Telefonate, Downbloadverhalten, Bewegungsprofile usw."

Genau. Und weil Menschen im Grunde ihrer Natur neugierig sind und niemand mehr Kontrolle über die erhobenen Daten hat sage ich nur:

NUR DATEN, DIE NICHT ERHOBEN WERDEN, SIND GUTE DATEN.

Alles andere kann und wird früher oder später gegen einen verwendet.
 
Götter in Uniform bei der Arbeit..
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