Oberstes Gericht hebt 400 Mio. Dollar-iPhone-Urteil gegen Samsung auf

Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute ein Urteil in dem jahrelangen Patentstreit zwischen dem südkoreanischen Elektronikriesen Samsung und dem iPhone-Hersteller Apple aufgehoben. Nun geht der Streit zurück zur vorangegangenen Instanz und muss noch einmal gründlich geprüft werden. Mit seiner Zurückverweisung hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, nun die Strafzahlung von rund 400 Millionen US-Dollar von Samsung an Apple auf Eis gelegt. Diese Summe wurde den Südkoreanern zuvor auferlegt, da sie bei elf ihrer in den USA verkauften Smartphone-Modelle Patente und Geschmacksmuster von Apples iPhone ohne eine vorherige Lizensierung verwendet hatten. Samsung kämpft dabei in diesem Falle nicht gegen die Nichtigkeit der Patente, sondern zunächst einmal um die aus ihrer Sicht viel zu hoch angesetzte Strafe.

Erlös sollte an Apple gehen

In der Entscheidung des Supreme Courts (verfügbar als PDF bei supremecourt.gov) bezogen sich die Richter auch genau auf die Berechnung einer etwaigen Strafzahlung. Die erste Instanz und auch ein Berufungsgericht hatte nach einem Gesetz aus den späten 1980er Jahren Apple den gesamten Erlös aus den Verkäufen der entsprechenden Geräte in den USA zugesprochen. Das wären nach der letzten Aufrechnung immerhin fast 400 Millionen US-Dollar, umgerechnet 374 Millionen Euro.

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Samsung hatte das Urteil mit der Begründung abgelehnt, dass sie neben den Apple-Patenten eine Vielzahl weiterer Technologien für die einzelnen Geräte einsetzen. Man könne daher keine 100-prozentige Abgabe einfordern, wenn es sich nicht um eine 100-prozentige Kopie handele. Apple hatte von Samsung sogar noch viel mehr als nur die Erlöse gefordert, sondern auch eine angepasste Strafe. Der Patentstreit läuft nun bereits seit 2011. In den letzten fünf Jahren hat sich für Samsung dabei das Urteil immer mehr zu ihren Gunsten gedreht, wurde erst neu berechnet und deutlich verringert und nun außer Kraft gesetzt.

Nun wird sich wieder ein Gericht mit der Frage nach der Höhe der Strafe und nach der Schuld an sich beschäftigen müssen. Denn Samsung möchte für eine "aus Versehen" begangene Patentverletzung nicht mehr als die normalen Lizenzgebühren bezahlen.

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