EU treibt Steuern ein:
Nach Apple fallen nun weitere Namen

Nun tritt wohl ein, was einige nach der Entscheidung über die Steuer-Vereinbarungen zwischen Irland und Apple bereits vermuteten: In Brüssel nimmt man auch vergleichbare Deals mit anderen US-Unternehmen ins Visier. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nannte erste Namen. Gegenüber der Wirtschaftszeitung Handelsblatt (heutige Ausgabe) erklärte sie, dass aktuell auch Amazon und McDonald's auf der Liste stünden. Hinzu kämen weitere namhafte Unternehmen, erklärte die EU-Kommissarin. Zusätzliche Namen wollte sie allerdings derzeit noch nicht öffentlich nennen. "Natürlich kann es weitere Fälle geben", sagte sie nur.

Im Fall Apple hatte die EU-Kommission nach Abschluss ihrer Untersuchung die Regierung Irlands aufgefordert, eine Summe von rund 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern. Denn die Zugeständnisse, die das Land dem Unternehmen dafür machte, dass es seine Europa-Niederlassung und verschiedene weitere Aktivitäten in Irland ansiedelte, wurden als unrechtmäßige Subventionen bewertet.

Es geht um weniger Geld

Da der Staat ähnlich mit anderen Konzernen verfahren war und damit seine Wirtschaft auf ein deutlich besseres Niveau brachte, war es im Grunde zu erwarten, dass weitere Verträge von Brüssel aus angefochten werden. Wie Vestager ausführte, soll es sich in den Fällen der genannten Unternehmen aber um deutlich kleinere Beträge handeln.

Die EU-Kommissarin muss sich in der Angelegenheit aber nicht nur mit dem Konzernen und Irland herumschlagen, sondern auch mit der US-Regierung. Denn diese hätte es natürlich am liebsten, wenn die Unternehmen ihre Erträge gegenüber dem US-Fiskus geltend machen. Auch aus diesem Grund reiste Vestager jetzt in die USA, wo für heute ein Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew auf dem Programm steht.

Irland hingegen will die Entscheidung vor Gericht anfechten. Immerhin droht dem Land ein wichtiger Standortvorteil abhanden zu kommen, mit dem man diverse US-Konzerne anlocken konnte, die zwar wenig direkte Steuern zahlen, dafür aber eine Menge Arbeitsplätze zur Wirtschaftskraft beitragen. Die EU-Kommissarin will sich aber gut vorbereitet haben und sieht daher kein Risiko in einer gerichtlichen Prüfung der Sache.