Lumia-Verkauf: ITC entscheidet gegen Patentverwerter Interdigital

Die US-Handelsbehörde ITC hat sich gegen den Antrag des Patentverwalters Interdigital gestellt, der auf ein Importverbot für Lumia-Smartphones hinausgelaufen wäre. Microsoft freute sich über die Entscheidung. Die Kommission habe Interdigital noch vor einer Blockade der Geräte gestoppt und den Irrsinn beendet, heißt es in einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Der Rechtsstreit schwelt schon eine ganze Weile. Genauer gesagt hatte der als Patenttroll verschriene Konzern Interdigital bereits 2007 gegen Nokia geklagt, um eine Lizenzzahlung für die in den Smartphones verwendeten Interdigital-Patente zu erreichen. Damals einigte man sich außergerichtlich. Eine Weiterführung der Patentvereinbarung nach dem Aufkauf der Nokia-Handy-Sparte durch Microsoft soll sich Interdigital durch überzogene Forderungen entzogen haben. Die Verhandlungen wurden ohne Ergebnis abgebrochen. Seither befinden sich auch Microsoft und Interdigital im Rechtsstreit.

Patentverwalter soll sich gegen Verhandlungen gesperrt haben

Interdigital habe sich allerdings laut Microsoft gegen eine vernünftige Regelung gesperrt und die Verhandlungen mit der Einreichung eines Antrags auf Verkaufsverbot der Microsoft-Geräte an die Handelskommission ITC beendet.

Die Kommission hat nun in der zurückliegenden Woche gegen Interdigital entschieden, aber vorerst nur im Streit um das geforderte Import- und Verkaufsverbot. Das Thema der Lizenzzahlung ist noch außen vor. Schon im April hatte die ITC festgestellt, dass Microsoft nach erster Einschätzung Interdigital Patente nutze, dafür aber keine entsprechende Zahlung leiste. Nun muss Microsoft auf einen weiteren Gerichtstermin warten, der feststellen soll, ob Interdigital das so genannte FRAND-Prinzip bei Patentvereinbarungen verletzt hat.

Deutlich überzogene Forderungen

Patentvereinbarungen müssen nach den Grundsätzen "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory" (kurz FRAND) verhandelt werden. Microsoft unterstellt Interdigital nun, dass der Konzern sein Monopol bei den Verhandlungen ausnutze und gar keine so hohen Ansprüche habe. Die geforderten Lizenzgebühren sollen deutlich überhöht sein. Microsoft kommt dabei der Vergleich mit anderen Unternehmen zugute, wie Blackberry oder auch Apple, die bereits gültige Patentabkommen mit Interdigital geschlossen haben. Klage wurde dazu vor zehn Tagen eingereicht, ein Termin steht noch nicht fest.

Siehe auch: Drohendes Verkaufsverbot: Microsoft klagt gegen Patentverwerter