Angriff auf den Datenschutz:
Wikileaks veröffentlicht TISA-Entwurf

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA (Trade in Services Agreement) zwischen den USA, Europa und rund 20 weiteren Staaten veröffentlicht. 19 Seiten umfasst das brisante Dokument. Es stammt aus den als geheim eingestuften Verhandlungen zu einem weiteren Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Darin wird der derzeitige Stand der Gespräche zusammengefasst. Stein des Anstoßes ist dabei eine Passage über die Weitergabe von Kontodaten von europäischen Bürgern.

Einschätzung von Wikileaks

Jane Kelsey hat als Juristin die Dokumente für Wikileaks (Link zum PDF) gesichtet. Problematisch ist die Forderung zur Erlaubnis des grenzüberschreitenden Austauschs von Kundendaten zum Beispiel für Banken, Finanzdienstleister und Versicherungen. Für die Unternehmen wird eine umfassende Freigabe gefordert, ohne dabei auf den persönlichen Datenschutz der Kunden einzugehen. Die Verhandlungsvertreter für die Europäische Union sollen zwar Forderungen gestellt haben, um die Datenschutz-Richtlinen der EU einzuhalten, ein Entgegenkommen gibt es aber bislang nicht.

Die Übertragung von Informationen für Finanzkonzerne könnte weitreichende Folgen haben. Unter anderem befürchtet die Faz die Deregulierung des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen zum Vorteil internationaler Finanzkonzerne.

Der Focus zitiert außerdem eine Statement des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold aus der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag: "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz. Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen."

Alarmglocken läuten

Derzeit seien die Pläne sowie die Auswirkungen von TISA kaum abzuschätzen, unterstreicht Jane Kelsey in ihrem Bericht für Wikileaks. Die bisher bekannten Informationen könnten noch nicht zu einem umfassenden Bild führen. Alle Alarmglocken sollten dennoch schon jetzt läuten, unter anderem auch aufgrund der generalisierten Geheimhaltung. Wie es heißt, sollten die Verhandlungen geheim abgehalten werden und für weitere fünf Jahre auch nach Inkrafttreten von TISA bleiben.

Noch im Juni soll die nunmehr siebte Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen in Genf abgehalten werden.