Mobilfunker wollen Breitband-Ausbau nicht bezahlen

Zwar sind sich vom Worte her alle einig, dass der Ausbau von Breitband-Infrastrukturen beschleunigt werden muss, doch wenn es um die Details der Umsetzung geht, beginnen die Reibereien. Der Ausbau des Breitbandnetzes gehört zu den sieben "zentralen Handlungsfeldern", auf die sich die Koalitionspartner hinsichtlich der Digitalen Agenda für diese Legislaturperiode geeinigt haben. Als einziger ist dieser beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), angesiedelt, der auch schon konkrete Vorstellungen verlauten ließ.

Um das Vorhaben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 allen Menschen in Deutschland Zugang zu schnellen Internet-Verbindungen zu geben, finanzieren zu können, will Dobrindt den Netzausbau mit Erlösen aus künftigen Versteigerungen von Mobilfunklizenzen voranbringen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Die bei der Frequenzvergabe hereingeholten Milliarden sollen also nicht wie bisher in den Staats-Haushalt fließen, sondern zweckgebunden dem Bau der schnellen Internet-Infrastruktur dienen. Doch schon in dem frühen Stadium der Planungen in Dobrindts Ministerium gibt es daran heftige Kritik. Denn die Mobilfunkbetreiber wollen dies nicht mitmachen.

Mobilfunker verweigern Geld fürs Festnetz

Denn einige von ihnen, wie etwa E-Plus, bieten selbst gar keine Festnetzanschlüsse an, über die die Breitband-Verbindungen vor allem realisiert werden sollen. Sie müssten also für ihre Mobilfunklizenzen Geld zahlen, hätten dann aber nichts vom staatlich geförderten Netzausbau. Vielmehr würden sie mit ihrem Geld auch noch Konkurrenzangebote der Telekom zu ihrem schnellen LTE-Mobilfunk finanzieren.

"Es ergibt keinen Sinn, dem Mobilfunkmarkt Investitionsmittel zu entziehen und auf das Festnetz zu verlagern", erklärte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekommunikations-Branchenverbandes VATM. Und wenn das Ministerium nicht auf politischen Druck reagiert und solche Planungen fallen lässt, will man weitere Mittel ausschöpfen: Klagen gegen die Umverteilung der Gelder seien vorprogrammiert, heißt es in einem Branchenpapier.