Kim Dotcom: Geheimdienst ließ Akten verschwinden

Die Behörden Neuseelands haben sich bei den Ermittlungen gegen den Internet-Unternehmer Kim Dotcom nicht gerade mit Ruhm bekleckert und geraten gerade erneut in Erklärungsnot. Nachdem vor einiger Zeit aus den Akten bekannt wurde, dass Dotcoms Telekommunikation überwacht wurde, bestätigte die Polizei, dass dies nicht von der Rechtslage gedeckt war. Auch wurde erklärt, dass man damit nichts zu tun gehabt hätte. Heraus kam letztlich, dass der Geheimdienst GCSB, die neuseeländische Schwester der NSA, hinter der Überwachung steckte. Da hiervon eine Reihe von neuseeländischen Staatsbürgern betroffen waren, verstieß die Organisation dabei gegen das Gesetz.

Unterlagen, die in dem laufenden Verfahren von Dotcom gegen die Regierung Neuseelands als Beweise angefordert wurden, sind allerdings nicht mehr vorhanden. Der Geheimdienst hat diese inzwischen vernichtet. Seitens des GCSB rechtfertigte man dies damit, dass die Unterlagen inzwischen ein gewisses Alter erreicht hätten, in dem sie gemäß der Rechtslage in einem automatisierten Prozess der Vernichtung zugeführt werden, berichtete der New Zealand Herald.

Allerdings wäre es wohl nicht nur eine böse Anschuldigung, zu behaupten, dass der Geheimdienst bewusst Beweise verschwinden ließ, die dessen Fehlverhalten belegen. Denn schon allein die Tatsache, dass die fraglichen Unterlagen für ein laufendes Gerichtsverfahren relevant sind, müsste eigentlich dafür sorgen, dass sie gesondert gesichert werden.

Hier könnte man noch wohlwollend darauf plädieren, dass vielleicht einige Mitarbeiter nicht mitgedacht haben. Allerdings reichen die Widersprüche in der Sache inzwischen bis in höchste Kreise. Denn auch der neuseeländische Premierminister John Key stellte klar, dass die Löschung der fraglichen Informationen den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

Allerdings hatte Key sich vor nicht allzulanger Zeit vor dem neuseeländischen Parlament noch gänzlich anders über die Arbeit des Geheimdienstes geäußert: Der GCSB sei ein Geheimdienst und als solcher lösche er keine Informationen, sondern archiviere sie. "Ist jemals etwas gelöscht worden? Die Antwort ist eindeutig: Nein!", sagte Key damals.