Facebook-Kritiker verklagen irische Datenschützer

Die österreichische Initiative Europe versus Facebook kämpft seit mittlerweile Jahren für mehr Transparenz auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Von irischen Datenschützern gibt es keinerlei Unterstützung, da man das US-Unternehmen wohl nicht verärgern will. Die Initiative, die sich um den Wiener Jus-Studenten Max Schrems gebildet hat, kämpft seit etwa zwei Jahren für mehr Datenschutz-Transparenz auf Facebook. Wie Europe versus Facebook auf seiner Seite schreibt (via derStandard), habe die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DCP) die juristischen Versuche der Initiative bisher mehr oder weniger sabotiert.

Denn die irischen Datenschützer sind für die EU-Belange des sozialen Netzwerks verantwortlich, bekanntlich hat Facebook seinen europäischen Sitz in Irland. Dort aber will man die Anzeige der österreichischen Datenschützer "abdrehen" (Schrems) und argumentiert damit, dass Europe versus Facebook am Ansehen der Behörde kratzen wolle.

Das bestreitet Schrems und hat zwei Anzeigen beim irischen High Court, dem Verwaltungsgericht des Landes, eingebracht bzw. diese angekündigt. Schrems wirft der DCP vor, über die Gegenargumente von Facebook nicht informiert worden zu sein, auch der Zugang zu Akten und Beweismitteln sei ihm verweigert worden. Mittlerweile würden die offiziellen irischen Datenschützer nicht einmal mehr auf seine Anfragen reagieren.

Schrems bezeichnet das als "krasse Behördenwillkür" und will die Angelegenheit im Oktober (bis dahin dauert die Sommerpause des High Court) vor Gericht bringen. Damit will man erreichen, dass die irische Datenschutzbehörde gezwungen werde, "ein ordentliches Verfahren durchzuführen."

Eine der beiden genannten Klagen betrifft die ursprüngliche Anfrage der Initiative, die zweite hängt mit den Vorwürfen zum US-Schnüffelprogramm PRISM zusammen. Europe-vs.-Facebook wollte vom sozialen Netzwerk wissen, in welchem Umfang man Nutzerdaten an die NSA weitergegeben habe, die DCP habe diese Anfrage aber gar nicht erst bearbeitet, so Schrems.