Telekom-Chef: Eindruck eines Überwachungs-Kartells

Ungewöhnlich deutlich wurde René Obermann, Chef der Deutschen Telekom, als er heute auf dem IT-Sicherheitsgipfel auf die aktuelle Überwachungs-Affäre zu sprechen kam. Bei dem Ausmaß der Überwachung, das in der letzten Zeit bekannt wurde, gehe es nicht allein um Sicherheits-Interessen, sondern um Vorteile: "Vorteile in Verhandlungen, politische und ökonomische Vorteile", so Obermann. Der faire Wettbewerb werde dadurch ausgehöhlt, fuhr der Telekom-Chef fort, der damit die Wirtschaftsspionage als einen der Kernpunkte der Überwachungsmaßnahmen definierte.

"Man kann den Eindruck bekommen, dass Geheimdienste und ganze Volkswirtschaften eine Art Kartell eingehen, in dem illegale Absprachen getroffen werden", sagte der Telekom-Chef. Um dem entgegenzutreten, schlug er vor, eine "Koalition des Vertrauens" aufzubauen. Deren Kern sieht er innerhalb Europas beheimatet. Angesichts dessen, dass aber auch unter den europäischen Staaten spioniert wird, müsse man sich überlegen, dabei auch einige EU-Mitgliedsstaaten außen vor zu lassen. Konkret dürfte hiermit in erster Linie Großbritannien gemeint sein, von dem bekannt wurde, dass es die Backbone-Verbindungen abhört, die von Europa in Richtung anderer Kontinente verlaufen.

Die ständige Argumentation mit der Steigerung der Sicherheit will der Telekom-Chef so nicht gelten lassen. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sei ein "Balanceakt, wo ganz offensichtlich die Balance verloren ging", führte Obermann aus. Er wies darauf hin, dass Freiheit es auch bedeute, "ein gewisses Maß an Unsicherheit zu tolerieren".

In seiner Rede stellte Obermann klar, dass es bei Vorschlägen eines stärkeren Datenschutzes in der EU oder eines Routings von Daten innerhalb bestimmter geographischer Regionen - auf der Veranstaltung sprach er vom Schengen-Raum, aber auch innerdeutsche Verbindungen stehen derzeit auf der Tagesordnung - nicht um eine Renationalisierung des Internets gehe. Vielmehr handle es sich um Verfahrensweisen, die andernorts längst praktiziert würden und den Zugriff auf bestimmte Verbindungen erschweren könnten.