CSUnet fordert Recht auf Breitband-Internet für alle

Angesichts dessen, dass der Breitbandausbau trotz verschiedener Anstrengungen gerade in den ländlichen Regionen weiterhin nicht zufriedenstellend ist, spricht sich nun auch der netzpolitische Arbeitskreis der CSU, CSUnet, für eine technologieneutrale Universaldienstverpflichtung aus. Als Universaldienste gelten bisher beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung. Die jeweiligen Anbieter sind verpflichtet, alle Haushalte an ihre Netze anzuschließen - auch wenn sich dies bei weitem nicht wirtschaftlich rentiert. Das soll zukünftig auch für Breitband-Zugänge gelten, meint CSUnet und schließt sich damit einer Forderung verschiedener anderer Kräfte, wie etwa der Grünen, an.

Der Zugang zum Internet habe heute für viele Menschen den gleichen Stellenwert wie der zu Wasser oder Strom, heißt es in einer Stellungnahme. Eine leistungsfähige Anbindung ist in den letzten Jahren daher zu einem entscheidenden Kriterium - auch bei der Wahl des Wohnortes - geworden. Aber auch für die Ansiedlung von Unternehmen ist schnelles Internet entscheidend, wodurch unterversorgte Regionen davon bedroht sind, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden.

"Ohne den Zugang zum schnellen Internet lässt sich heute kein Bauplatz mehr verkaufen. Dieses Beispiel zeigt, wie gewichtig dieses Thema in der Bevölkerung wahrgenommen wird und welcher Handlungsdruck insbesondere für die Kommunen besteht, wenn die Wohnbevölkerung gehalten werden soll", erklärte Ronald Kaiser, stellvertretender Vorsitzender des CSUnet. Daher sei es notwendig, dass in ganz Deutschland gleichwertige Chancen für die Bevölkerung hergestellt werden, indem man dafür die rechtlichen Vorbedingungen schafft.

Eine Aufnahme der Breitbandverbindung in den Katalog der Grundversorgung, wie es bereits in ähnlicher Form etwa in der Schweiz beschlossen wurde, würde damit nach Ansicht des CSU-Politikers auch Versorgungsungleichgewichte zwischen verschiedenen Standorten abschaffen, besonders auch zwischen solchen mit hoher Bevölkerungsdichte und wirtschaftlich weniger lukrativen Gegenden. Letztere wurden beim Ausbau der Netze bis jetzt meist außen vor gelassen.