Verfassungsgericht bremst Datenhunger der Polizei

Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Richter

Die aktuellen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Herausgabe der Daten von Mobilfunk- und Internet-Nutzern an Behörden sind teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Stellen bis Ende Juni des kommenden Jahres ... mehr...

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