Bundestrojaner auch in Österreich eingesetzt

Das Magazin 'Profil' berichtet in der am kommenden Montag erscheinenden Ausgabe darüber, dass das Innenministerium den Bundestrojaner von DigiTask gekauft und später auch in Österreich eingesetzt habe. Angeblich haben die Entwickler aus dem Hause DigiTask den Staatstrojaner an die speziellen Bedürfnisse in Österreich angepasst. Den Verkauf der Software selbst hat das Unternehmen bestätigt, berichtet Profil. DigiTask spricht diesbezüglich von einer Belieferung von Behörden im Einflussbereich Wiens. Konkrete Namen nannte man nicht.

Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums hat sich bereits zu dieser Thematik geäußert. Seinen getroffenen Angaben zufolge würde die österreichische Exekutive nur jene Befugnisse anwenden, die rechtlich zulässig sind. Zum Kauf des Trojaners selbst wollte das Innenministerium keine Stellung nehmen.

Schließlich könne man nicht über alle kriminaltechnischen Tools sprechen, über die man verfügt, heißt es. Sicher sei es jedoch, dass sich alles im rechtlichen Rahmen abgespielt hat.

Die Entwickler von DigiTask verkaufen ihre Anwendungen nur an fünf Prozent der Länder der Welt und an keine Privatpersonen. Winfried Seibert, Anwalt der Software-Entwickler, sagte dazu, dass die zugeschnittene Telekommunikationsüberwachungssoftware mindestens einmal in den vergangenen Jahren nach Österreich verkauft wurde.

In dieser Woche stellte sich überdies heraus, dass der Auslandsgeheimdienst BND offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtigen auszuspionieren, verfügt. Bei den staatlich eingesetzten Trojanern soll es sich um "multifunktionale Rohlinge" handeln.