US-Monopolwächter lassen Microsoft von der Leine

Die Überwachung von Microsoft durch die US-Wettbewerbsaufsicht in Folge der Einigung im Rahmen des Monopolverfahrens aus dem Jahre 2001 läuft am 12. Mai endgültig aus. Dies bestätigte gestern das US-Justizministerium. Anwälte des Justizministeriums und einer Reihe von US-Bundesstaaten erklärten gegenüber den zuständigen Richtern, dass sie keine Einwände gegen das Auslaufen der immer wieder verlängerten Überwachungsfrist mehr haben. Microsoft habe die Auflagen aus der Einigung mit der US-Regierung erfüllt und wie verlangt Windows-Schnittstellen und wichtige technische Informationen zur Verfügung gestellt sowie Lizenzen unter gerechtfertigten Bedingungen herausgegeben.

Die Anhörung gestern war die letzte Chance für das Justizministerium und die insgesamt 14 klagenden US-Bundesstaaten, um Einwände gegen das Auslaufen des Überwachungszeitraums hervorzubringen. Hätte es Bedenken gegeben, wäre eine weitere Verlängerung möglich gewesen. Microsoft hat bereits angekündigt, sich auch weiterhin an die Auflagen halten zu wollen, um erneuten wettbewerbsrechtlichen Problemen vorzubeugen.

Zuletzt waren rund 400 Mitarbeiter damit beschäftigt, die von den Behörden verlangten technischen Dokumente zusammenzustellen. Microsoft war 1998 von der US-Regierung verklagt worden, weil das Unternehmen seine Dominanz im Bereich der Betriebssysteme angeblich missbrauchte, um sich in anderen Bereichen illegal Vorteile zu verschaffen. Im November 2001 hatte man eine Einigung erzielt, mit der unter anderem die nun endende Überwachung des Geschäftsgebahrens verbunden ist.