Google bezieht Stellung gegen Software-Patente

Der Suchmaschinenkonzern Google hat im Zuge der Abgabe eines Gebotes auf das Patent-Portfolio des insolventen Netzwerkausrüsters Nortel noch einmal klargestellt, dass man Software-Patente im Grunde ablehnt. Diese behindern in vielen Fällen die Entwicklung innovativer Produkte, erklärte Kent Walker, Leiter der Rechtsabteilung bei dem Unternehmen. Deshalb betreibe Google seit einiger Zeit Lobbyarbeit für Gesetzesänderungen, die zu einer Abschaffung von Software-Patenten führen.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Patenten, die technische Erfindungen schützen, beziehen sich Software-Patente auf die Methoden zur Lösung bestimmter Probleme durch ein Programm. Dies wirft Probleme auf, da Entwickler naturgemäß vor allem bei relativ trivialen Aufgaben häufig auf einen vergleichbaren Lösungsansatz kommen. Bekannte Extremfälle sind beispielsweise der Patentschutz auf den Fortschrittsbalken, den IBM schon vor einigen Jahren auslaufen ließ, oder der elektronische Einkaufswagen von Online-Shops, an dem Sun Microsystems beziehungsweise jetzt Oracle die Rechte hält.

Während solche Patente in Europa weitestgehend nicht angemeldet werden können, ist dies in den USA möglich. Die Folge sind zahlreiche Gerichtsprozesse. "Einige dieser Verfahren werden von Leuten oder Unternehmen eingeleitet, die niemals etwas erfunden haben", so Walker. In anderen gehe es ausschließlich darum, den Verkauf von konkurrierenden Produkten zu behindern oder selbst vom Erfolg eines Wettbewerbers zu profitieren.

"Das Patentsystem sollte eigentlich jene unterstützen, die die Gesellschaft mit nützlichen Entwicklungen voranbringen, und nicht jene, die falsche Vorwürfe erheben oder dubiose Klagen anstrengen", kritisierte der Google-Chefjustiziar. Deshalb fordere Google schon lange eine Patentrechtsreform, die zum Vorteil der Nutzer und der US-Wirtschaft gereicht.

Allerdings muss sich der Konzern bis es soweit ist mit der aktuellen Situation abfinden. Die beste Möglichkeit, die eigene Arbeit an innovativen Produkten und Diensten gegen Klagen abzusichern, sei der Aufbau eines eigenen großen Patent-Portfolios, so Walker. "Google ist ein realtiv junges Unternehmen und auch wenn wir eine wachsende Zahl von Patenten haben, ist der Bestand bei vielen Konkurrenten einfach deshalb größer, weil sie auf eine längere Geschichte zurückblicken", erklärte er.

Dies sei der Grund, warum man das eigene Portfolio mit Zukäufen aufstocken will und eben nun ein Gebot auf die Nortel-Patente abgegeben hat. Von dem Erwerb werde letztlich nicht nur Google profitieren, so Walker, sondern auch Partner und die Open Source-Community, die dann entsprechend geschützte Methoden einsetzen könnten, ohne mit einer Klage durch den Suchmaschinenkonzern rechnen zu müssen.