Wikileaks: Island lädt US-Botschafter vor

Die isländische Regierung hat den US-Botschafter Luis E. Arreaga ins Außenministerium zitiert. Hintergrund dessen ist die Anforderung von Twitter-Daten durch das US-Justizministerium. Der Mikroblogging-Dienst soll Informationen über mehrere Nutzer übermitteln, die als Unterstützer der Whistleblower-Plattform Wikileaks gelten. Unter ihnen befindet sich auch die isländische Parlaments-Abgeordnete Birgitta Jonsdottir.

Es sei eine ernste Angelegenheit, wenn ein fremder Staat persönliche Daten einer gewählten isländischen Parlamentarierin erlangen will, erklärt der isländische Innenminister Ogmundur Jonasson laut einem Bericht des Radiosenders RUV. Man habe den US-Botschafter vorgeladen, um die Angelegenheit zu besprechen, hieß es.

Jonsdottir arbeitet unter anderem an der Umsetzung eines neuen Medienrechts in Island. Ziel ist es, die besten Gesetze zum Schutz von Presse und Informanten sowie der Meinungsfreiheit aus verschiedenen Ländern zu einem Paket zu schnüren.

Den Anstoß für die Initiative gab die Unterdrückung eines Berichts des isländischen Fernsehens über ein auf Wikileaks veröffentlichtes Dokument über den Zusammenbruch der Kaupthing-Bank im Jahr 2009. Unterstützer der Wistleblower-Plattform arbeiteten die Idee gemeinsam mit isländischen Bürgerrechtlern und Politikern aus.