Telefonwerbung: Verbraucherzentrale mahnt zu Eile

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Die derzeitigen Regelungen seien zu halbherzig, hieß es in einer Stellungnahme. Obwohl der Gesetzgeber schon eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze durchgeführt hat, reiße die Abzocke über illegale Telefonwerbung nicht ab, sondern nehme immer perfidere Formen an, hieß es. So werden von Gewinnspiel-Anbietern vermeintliche Forderungen nicht mehr nur übers Konto, sondern auch per Telefonrechnung eingetrieben.

In den vergangenen neun Monaten ist den Angaben zufolge bei den Verbraucherzentralen eine Flut von nahezu 80.000 Beschwerden eingegangen. "Unterm Strich landet geballter Verbraucherärger über belästigende Werbeanrufe, daraus zustande gekommene Verträge und unzulässige Abbuchungen unnötig bei uns auf dem Tisch. Das bisherige rechtliche Instrumentarium dagen ist schlicht zu halbherzig", sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Diese Ansicht setzt sich auch zunehmend in der Politik durch. So machte sich NRWs Verbraucherschutzminister Johannes Remmel unmittelbar nach seinem Amtsantritt im September mit einer Initiative im Bundesrat für eine rasche Gesetzesverschärfung stark. Dem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auch die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin angeschlossen.

Gemeinsam fordern sie eine nachträgliche Bestätigung eines Vertrages durch den Verbraucher. Auch das Bundesverbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentralen sprechen sich dafür aus, dass durch unerlaubte Werbe-anrufe abgeschlossene Verträge nicht ohne nachträgliche schriftliche Zustimmung der Verbraucher per Brief oder E-Mail wirksam werden dürfen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW sei nun Eile geboten, was die Umsetzung einer entsprechenden Regelung angeht, um weiteren Schaden zu minimieren.