eBay mit Petition gegen Markenhersteller-Rechte

Die Online-Handelsplattform eBay hat eine Petition gestartet, mit der man eine Änderung der Gesetzgebung im Markenrecht erreichen will. Das soll Händlern und Nutzern mehr Freiheit bringen, so das Unternehmen. Verbraucherfeindliche Methoden einiger Markenhersteller würden Schnäppchenjägern immer häufiger einen Strich durch die Rechnung machen, beklagte das Unternehmen. Fast jedem zweiten Online-Händler in Deutschland würde der Verkauf von Markenprodukten über das Internet bereits von Herstellern untersagt.

eBay richte sich erstmals mit einer europaweiten Online-Petition an seine Nutzer, um solchen Beschränkungen im Internet-Handel einen Riegel vorzuschieben. Die Petition soll der Forderung von eBay an die zuständigen Stellen der Europäischen Union Nachdruck verleihen, die entsprechende Gesetzgebung zu überarbeiten, um Missbräuche wirksam zu unterbinden. Die relevanten europäischen Rechtsvorschriften werden in diesem Jahr überprüft.

Die Ergebnisse einer Studie, für die 900 kleine europäische Online-Händler - davon 357 Händler aus Deutschland - befragt wurden, zeigen nach Angaben des Unternehmens den Umfang, in dem einige Markenhersteller Händlern weitreichende Beschränkungen auferlegen.

Fast jedem zweiten deutschen Online-Händler (46 Prozent) wurde der Verkauf bestimmter Produkte über das Internet bereits von Herstellern untersagt. Mehr als jeder dritte Online-Händler aus Deutschland (40 Prozent) sah sich bereits damit konfrontiert, dass er bestimmte Produkte nur unter engen, vom Hersteller festgelegten Auflagen im Internet verkaufen durfte.

Jedem zweiten Online-Händler (51 Prozent) ist von Herstellern schon verboten worden, bestimmte Produkte zu einem günstigeren als dem vom Hersteller festgelegten Preis anzubieten.

"Es darf Herstellern grundsätzlich nicht gestattet sein, einen Verkauf ihrer Produkte über das Internet pauschal zu verbieten. Alle Handelseinschränkungen müssen auf objektiven und transparenten Kriterien beruhen, die erwiesenermaßen den Verbrauchern zugutekommen", forderte Wolf Osthaus, Rechtsexperte bei eBay in Deutschland.

Herstellern sollte es beispielsweise generell untersagt sein, darauf zu bestehen, dass Internet-Einzelhändler über ein Ladengeschäft verfügen müssen. Außerdem müssen Verbraucher die Möglichkeit haben, online Artikel weiterzuverkaufen, die sie rechtmäßig erworben haben, hieß es. In dieser Woche will eBay per E-Mail seine gesamten aktiven Nutzer in Europa anschreiben und bitten, die Petition gegen Beschränkungen des Online-Handels zu unterzeichnen.