Bush unterschreibt umstrittenes Anti-Piraterie-Gesetz

US-Präsident George W. Bush hat am gestrigen Montag ein umstrittenes Anti-Piraterie-Gesetz unterzeichnet, welches auf Bundesebene härtere Strafen für das illegale Herunterladen von Musik und Filmen mit sich bringt. Unter dem sogenannten "PRO-IP Act" wird mit dem "United States Intellectual Property Enforcement Representative" ein neues Amt geschaffen. Der Beauftragte für Urheberrechtsangelegenheiten wird dabei direkt dem US-Präsidenten unterstellt und soll das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen koordinieren und dem Präsidenten beratend zur Seite stehen.

Das Gesetz schafft nicht nur ein neues Amt, sondern verschärft auch die Strafen für Urheberrechtsverletzungen. Unterstützt wurde der Gesetzesvorschlag durch die amerikanische Film- und Musikindustrie und die US-Handelskammer. "Der PRO-IP Act sendet die Nachricht an alle Urheberrechtsverletzer in den USA, dass die Regierung alles tun wird um amerikanische Innovationen zu schützen", so Handelskammer-Chef Tom Donohue.

Auch wenn das Gesetz laut Bürgerrechtsorganisationen in die falsche Richtung weist, zeigt man sich erleichtert, dass ein sehr umstrittener Teil des Gesetzes wieder entfernt wurde. Der entfernte Abschnitt hätte dem US-Justizministerium erlaubt, zusätzlich zu strafrechtlichen Verfahren gegen Urheberrechtsverletzer auch zivilrechtliche Verfahren einzuleiten.

Dennoch ist man sich einig, dass die US-Regierung mit dem Gesetz zu weit gegangen ist. Wie ein Sprecher der Interessengruppe "Public Knowledge" erklärt, hätten von dem Gesetz nicht nur die Film- und Musikindustrie, sondern auch die Künstler profitieren sollen. Ebenfalls bemängelt wird, dass alle Geräte, die bei Urheberrechtsverletzungen verwendet wurden konfisziert werden können.

"Nehmen wir an, es gibt nur einen Computer für die ganze Familie und ein Familienmitglied nutzt das Gerät, um Filme und Musik herunterzuladen und ein anderes Familienmitglied um Hausaufgaben zu machen - der komplette Computer wird beschlagnahmt", so der Sprecher weiter.