Google-Urteil aus Belgien: Einspruch abgewiesen

Vor einer Woche berichteten wir über ein Gerichtsurteil aus Belgien. Das Brüsseler Gericht erster Instanz hatte entschieden, dass Google bei seinem belgischen News-Angebot alle Artikel und Fotografien entfernen muss, die aus deutsch- oder französischsprachigen belgischen Zeitungen stammen. Die verantwortlichen Richter waren überrascht, dass das Unternehmen nicht zur Gerichtsverhandlung erschien. Die Anwälte von Google erklärten, dass sie die Vorladung nicht rechtzeitig erhalten haben. Doch dieser Einspruch wurde abgewiesen. Die Verfügung des Gerichts wurde jetzt wie gefordert in den Seitenfuß der Webseiten news.google.be sowie google.be aufgemommen.

Diese Zeitungen wurden vom Unternehmen Copiepresse vertreten. Der Suchmaschinenbetreiber erhielt eine Frist von zehn Tagen, die am 8. September begann und entsprechend am 18. September auslief. Wäre Google den Forderungen nicht nachgekommen, so hätte eine tägliche Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro gedroht.