China: Google & Co. sollen Gesetzgebung akzeptieren

Die chinesische Regierung hat über einen Sprecher des Aussenministeriums mitteilen lassen, dass man zwar alle Unternehmen einlade in China zu investieren, diese sich dabei jedoch an die geltenden Gesetze des Landes zu halten haben. Zuvor hatte Google-Gründer Sergey Brin zugegeben, dass die China-Politik seines Unternehmens nicht mit der Firmenideologie zu vereinbaren sei. Regierungssprecher Lio Jianchao sagte, dass man gerne mit Firmen wie Google zusammenarbeite. Dies müsse jedoch im Rahmen der geltenden Rechtsprechung geschehen. In Peking hoffe man, alle ausländischen Unternehmen von der Einhaltung der Gesetze überzeugen zu können, hieß es. Brin hatte behauptet, dass sich Google erst dem Druck der Regierung gebeugt habe, nachdem der Zugang zu der Suchmaschine blockiert worden war.

Die neue chinesische Google-Suchseite, welche seit einigen Monate online ist, verhindert die Anzeige von Inhalten, die von der Regierung als gefährlich eingestuft werden. Darunter sind auch Dokumente, Bilder und andere Daten zum Studentenmassaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989.