Hammer-Urteil gegen Amazon:
Werbung bei Prime Video ist rechtswidrig

Amazon darf Prime-Video-Kunden keine Werbung aufzwingen. Das hat das Landgericht München entschieden und die einseitige Ver­trags­änderung sowie die erhobene Zusatzgebühr als rechtswidrig eingestuft. Auch die Kommunikation sei irreführend gewesen.

Unzulässige Änderung bei Prime Video

Amazon hat im Streit um die Einführung von Werbung bei seinem Streaming-Dienst Prime Video eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) statt und untersagte dem Konzern, Bestandskunden einseitig auf ein werbefinanziertes Modell umzustellen.

Bis Anfang 2024 war Prime Video im regulären Jahrespreis werbefrei enthalten. Mit einer strategischen Änderung integrierte Amazon dann aber standardmäßig Werbeunterbrechungen in Filme und Serien. Wer weiterhin ohne Werbung streamen wollte, musste eine Zusatzoption buchen.


Für die Werbefreiheit verlangte Amazon 2,99 Euro pro Monat zusätzlich. Auf das Jahr gerechnet entsprach dies einer Preiserhöhung von knapp 36 Euro für eine zuvor enthaltene Leistung.

Das Gericht wertete dieses Vorgehen als rechtswidrig. Nach seiner Auffassung durfte Amazon den bestehenden Vertrag nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer grundlegend ändern. Die Einführung von Werbung stelle eine wesentliche Verschlechterung des Leistungsangebots dar, die nicht durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gedeckt sei. Eine bloße Widerspruchsmöglichkeit reiche dafür nicht aus.

Landgericht rügt fehlende Transparenz

Das Landgericht München I begründete seine Entscheidung mit dem Verbraucherschutzrecht. Die Richter folgten der Argumentation des vzbv, wonach die Werbefreiheit ein zentrales Merkmal des ursprünglichen Prime-Abonnements war. Zwar behalte sich Amazon in seinen Nutzungsbedingungen Anpassungen des Angebots vor, dies umfasse jedoch keine grundlegende Änderung. Zudem sah das Gericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Kundeninformation per E-Mail sei irreführend gewesen, da sie den Eindruck erweckt habe, Amazon sei zur einseitigen Änderung berechtigt, ohne den Nutzern eine echte Wahl zu lassen.

In der Verhandlung spielten auch technische Aspekte eine Rolle. Mit der Einführung der Werbung im Februar 2024 strich Amazon im Standard-Abo die Unterstützung für Dolby Vision und Dolby Atmos. Andere Streaming-Anbieter wie Netflix oder Disney Plus führten werbefinanzierte Tarife hingegen als neue, günstigere Optionen ein und nicht als verpflichtende Umstellung bestehender Abonnements. Amazon argumentierte vor Gericht erfolglos, der Dienst sei rundfunkähnlich, weshalb Werbung üblich sei.

Auswirkungen auf laufende Sammelklagen

Das Urteil verpflichtet Amazon, irreführende Mitteilungen zu unterlassen und Berichtigungsschreiben an betroffene Kunden zu versenden. Zudem hat es Bedeutung für eine laufende Sammelklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Dabei geht es um mögliche Rückzahlungen bereits erhobener Gebühren sowie um eine sogenannte Gewinnabschöpfung. Sollte sich die Rechtsauffassung bestätigen, könnten Rückforderungen in erheblichem Umfang drohen.

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Amazon teilte mit, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ihr inhaltlich jedoch nicht zuzustimmen. Vermutlich wird also Berufung eingelegt.

Wie bewertet ihr das Urteil zur Werbepraxis bei Prime Video? Findet ihr die Entscheidung gerechtfertigt oder habt ihr die Zusatzgebühr von 2,99 Euro bereits akzeptiert? Wir freuen uns auf eure Meinung in den Kommentaren.


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