BGH: Oberstes Gericht untersagt Facebooks Klarnamen-Pflicht
Für die Entscheidung, dass die Klausel zur Klarnamenspflicht in den AGB Facebooks nicht gültig ist, haben die Richter zwei Gründe angeführt: Zum einen sei sie nicht klar und verständlich genug formuliert gewesen, weshalb der Nutzer unangemessen benachteiligt gewesen wäre. Zum anderen verstoße die Regelung gegen den Grundgedanken der Bundesgesetzgebung.
OLG-Urteil gekippt
Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) noch Facebook Recht gegeben. Zwei Nutzer sollten dadurch gesperrt werden. Diese Entscheidung wurde vom obersten Gericht nun aber aufgehoben. Die Richter am BGH stellten klar, dass Facebook oder nun eben der Mutterkonzern Meta die Möglichkeit bieten muss, dass die Accounts im Social Networking-Dienst auch unter einem Pseudonym genutzt werden können.Denn das Telemediengesetz verlangt von Diensteanbietern ganz klar, dass eine pseudonyme Nutzung ermöglicht werden muss, wenn dies "technisch möglich und zumutbar ist". Und im Falle Facebooks gibt es wirklich kaum erkennbare Zwänge, die dafür sprechen würden, dass nur der Klarname verwendet werden kann. Der Betreiber der Plattform sei somit verpflichtet, eventuelle Kontosperrungen aufzuheben. Die entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.
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