Telekom: Keine Rechtssicherheit bei Internet-Daten

Polizei und Staatsanwaltschaften suchen online nicht nur nach Hackern, sondern auch nach Betrügern und Kinderschändern. Dazu benötigen sie die Hilfe der Provider. Jedoch ist die Gesetzeslage in diesem Bereich nicht eindeutig, bemängelt Thomas Königshofen von der Deutschen Telekom. Sein Konzern sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit den Ordnungshütern bereit, sagte Königshofen auf der Herbst-Tagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Allerdings setzten die gesetzlichen Regelungen der Herausgabe von Daten Grenzen.

Daten über Kunden unterlägen auch Strafverfolgern gegenüber dem Datenschutz und dem Fernmelde-Geheimnis. Deshalb brauche es für die Übermittlung an die Behörden eine eindeutige Grundlage, erklärte Königshofen.
 

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