Erfolg für Google: Recht auf Vergessen gilt nur in der EU, nicht weltweit

Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr
Das Recht auf Vergessen ist seit Sommer 2014 eine wichtige Pflicht von Suchmaschinen, allen voran Google. Doch auch wenn der Suchkonzern dazu gezwungen wird, so muss er das nicht weltweit anwenden. Das entschied nun ein EU-Gericht.

EU-Recht gilt nur für die EU

Google hat heute einen Fall gewonnen, der durchaus weitreichende Folgen haben könnte - und das ein gutes Stück weit wortwörtlich. Denn der Konzern aus dem kalifornischen Mountain View wehrte sich vor Gericht gegen die Entscheidung französischer Behörden. Diese hatten vor drei Jahren eine Strafe von 100.000 Euro gegen Google ausgesprochen, weil das Unternehmen sich geweigert hat, das so genannte Recht auf Vergessen weltweit anzuwenden.

Dagegen hatte der Konzern geklagt und bekam vom Europäischen Gerichtshof nun Recht. Wenn eine Person bestimmte Inhalte aus dem Internet verschwinden lassen möchte oder besser gesagt, dass diese nicht mehr per Google gefunden werden können, dann muss die Suchmaschine entsprechende Schritte und technische Maßnahmen ergreifen - allerdings nur innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Das Luxemburger Gericht stellte fest, dass die EU nur auf dem eigenen Territorium zuständig ist. Man könne also Google nicht vorschreiben, wie das außerhalb der Europäischen Union zu handhaben ist, auch wenn es sich dabei um einen EU-Bürger handelt.

Von Fall zu Fall

In einem zweiten Fall ging es um die Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Daten (politische Meinung, ethnische Herkunft, Gesundheit, Sexualität etc.). Das bleibt grundsätzlich untersagt. Allerdings gebe es auch Ausnahmen, so das Gericht, für die Faktoren wie das Interesse der Öffentlichkeit oder auch der Status einer Person in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Diese Entscheidung sei laut EuGH vom Suchmaschinenbetreiber nicht pauschal zu treffen, sondern nur von Fall zu Fall. Eu, Europa, EU-Kommission, Karte Eu, Europa, EU-Kommission, Karte k.a.
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