Glasfaser: CDU gegen Finanzierung durch Verkauf von Telekom-Anteilen

In der CDU ist man gegen einen Verkauf der von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen Anteile an der Deutschen Telekom. Dies war ins Gespräch gekommen, um damit Geld für den weiteren Ausbau der nationalen Breitbandnetze zu beschaffen. Stattdessen will man wohl lieber noch verbleibende Anteile an der Deutschen Post abstoßen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von einer nicht namentlich genannten Quelle, dass man durchaus darüber nachdenke, in staatlichem Besitz befindliche Firmen zu privatisieren, um dadurch Gelder für Investitionen in den Breitbandausbau zu sammeln. Allerdings sollte man nicht unbedingt mit der Telekom anfangen, hieß es. Sollte man überhaupt Staatsanteile verkaufen, sollte die Deutsche Post zuerst an der Reihe sein, weil dieser Konzern weniger wichtig für Themen der inneren Sicherheit sei.

Die CDU stellt sich damit gegen einen möglichen Verkauf von großen Teilen der noch immer in staatlichem Besitz befindlichen Anteile der Deutschen Telekom. Aktuell befindet sich der Telekommunikationsgigant noch immer zu 31,9 Prozent in Staatsbesitz. Es wird derzeit diskutiert, die Anteile weitestgehend an private Investoren zu verkaufen, um damit den Aufbau von Glasfaserinfrastruktur zu finanzieren.

Angst vor Übernahme aus dem Ausland

Ginge es nach der FDP sollen gleich alle Anteile an Privateigner abgegeben werden, während die Grünen lieber rund 14,5 Prozent der Anteile, die direkt unter der Kontrolle der Regierung stehen, an eine staatseigene Entwicklungsbank abgeben würden, um so rund 10 Milliarden Euro für den Ausbau der Glasfasernetze zu erhalten. Bei der CDU sieht man einen solchen Schritt aber nur als einfachen "Buchhaltungstrick".

Problematisch ist bei dem Verkauf der Anteile an Privateigner auch, dass man sich der Gefahr einer Übernahme des Konzerns durch ausländische Investoren aussetzen könnte - wovor der aktuelle Telekom-Chef Hoettges erst vor kurzem gewarnt hatte. Gegen den Verkauf der Anteile sprechen auch die Umsätze der Deutschen Telekom, die den Eignern, zu denen eben auch die Bundesrepublik selbst gehört, weiterhin regelmäßig hohe Einnahmen bescheren.

Schätzungen zufolge wären rund 80 bis 100 Milliarden Euro nötig, um ein belastbares Glasfasernetz in Deutschland aufzubauen. Weder die Telekom, noch ihre Wettbewerber verfügen über derartige Summen. Nach Meinung der Parteien soll deshalb die Regierung die Gelder aufbringen, wobei weiterhin vollkommen unklar ist, woher sie kommen können, um derart hohe Summen abzudecken. Unterdessen ist der Anteil der Glasfaserverbindungen in Deutschland mit nur zwei Prozent im internationalen Vergleich extrem niedrig. In Japan und Südkorea sind es hingegen jeweils rund 75 Prozent.