NSA-Affäre: Microsoft verlangt internationale Regeln

Microsoft, Logo, Indien Bildquelle: El crisol
Das Redmonder Unternehmen war eines der ersten, das ins Visier der NSA geraten ist. Microsoft steht seither am Pranger, vor allem international. Der Konzern will dieses Image nun loswerden und plädiert für weltweite nachrichtendienstliche (Neu-)Regelungen.
Vergangene Woche hat US-Präsident Barack Obama seine mit großer Spannung erwartete Grundsatzrede zur NSA-Spionageaffäre gehalten. Experten und internationale Politiker waren sich weitgehend einig: Nette Worte und ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug.

Das meint auch Brad Smith, der Chefjurist von Microsoft: In einem Blog-Beitrag auf TechNet schreibt Smith (via GeekWire), dass man die von Obama in die Wege geleiteten Schritte zu schätzen wisse, diese seien insbesondere für Nicht-US-Bürger ein Fortschritt. Smith meint aber auch, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, eben vor allem in Hinblick auf den Schutz der Bürger anderer Staaten.

Deshalb verlangt der Microsoft-Jurist eine internationale Vereinbarung, die das Ausschnüffeln von Privatpersonen anderer Staaten klar regelt. Mit einer derartigen multilateralen Regelung soll sichergestellt werden, dass sich keine Regierung beim Ausschnüffeln von Bürgern über eine andere stellen und lokale Gesetze missachten kann.

Die von Smith vorgeschlagene Vorgehensweise würde für die einzelnen Nachrichtendienste signifikante Einschränkungen bedeuten. Durch eine enge Zusammenarbeit der Behörden könnte das aber dennoch eine zielgerichtete Überwachung ermöglichen, und das bei Beachtung der Rechte der Bürger der jeweiligen Staaten.

Laut Smith sei eines der Probleme der heutigen Überwachungsaktivitäten der Umstand, dass die Regierung sich beim Thema Rechtshilfe auf Vorgehensweisen berufen, die auf das 19. Jahrhundert zurückgehen: "Behörden müssen die bürokratischen Hürden für Probleme des 21. Jahrhunderts mit der Geschwindigkeit des 19. nehmen", so der General Counsel von Microsoft.

Diese veralteten internationalen Modi Operandi seien auch schuld daran, dass Regierungen sich das Recht herausnehmen, unilaterale Maßnahmen, auch gegen Bürger anderer demokratischer Staaten, durchzuführen. Eine neue Vereinbarung, die zunächst in einem kleineren Kreis demokratischer Staaten beginnen und später ausgedehnt werden könnte, würde die Spielregeln neu definieren.

Smith räumt ein, dass hierbei noch "viele komplizierte Fragen" gelöst werden müssten. Sich damit zu beschäftigen, sei jedoch unvermeidbar, da Technik für Konsumenten, Unternehmen und Regierungen eine immer wichtigere Rolle spielt. Das wiederum erfordere einen internationalen Ansatz, "der sowohl fair als auch effektiv ist und Bürgerrechte wie öffentliche Sicherheit anspricht." Microsoft, Logo, Indien Microsoft, Logo, Indien El crisol
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